Virtuelle Werbung und Split-Screening : medien- und wettbewerbsrechtliche Probleme neuer Werbeformen im Fernsehen

Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein ordentlich erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt.InhaltsverzeichnisAbkttrzungsverzeichnis..................................................................................... 15Einfuhrung............................................................................................................ 191. Kapitel: Virtuelle Werbung und Split-Screening im Fernsehen vor demHintergrund einer sich verandernden Medienlandschaft.............. 23/. EntwicUung und Bedeutung der Fernsehwerbung 231. Die Anfànge der Fernsehwerbung 232. Bedeutung der Werbeeinnahmen im dualen Rundfonksystem 243. Die klassische Fernsehwerbung 264. Die Entstehung neuer Werbeformen 29//. Virtuelle Werbung und Split-Screening als neue Werbeformen in derPraxis 311. Begriff und Erscheinungsformen der virtuellen Werbung 312. Begriff und Erscheinungsformen des Split-Screening 36///. Die Rundfunkveranstalter im Wettbewerb um die Zuschauer 391. Die Vervielfaltigung des Programmangebots 392. Die Entwicklung des Sportrechtemarktes 413. Die Digitalisierung der Fernsehûbertragung 424. Die Verbindung von Fernsehen und Internet 45TV. Zusammenfassung.. 472. Kapitel:Die Rundfunkwerberegeln im Rahmen der neuenlVlediei]ordnun & •••••••••*•••••••••••••••••••••••••••••••••••*•••••••••••••••••••••••••••••••••••• 49/. Die Medienregulierung in der Bundesrepublik Deutschland 491. Die Regulierungskonzeption 492. Der Rundfunkstaatsvertrag und die Landesmediengesetze 503. Der Mediendienstestaatsvertrag 524. Das Teledienstegesetz 53//. Allgemeines zum Rundfunkwerberecht 541. Die Reform des Rundfunkstaatsvertrages 542. Die Anpassung der Werberichtlinien 553. Der rundfimkrechtliche Werbebegriff. 57///. Die Neuregelungen im Rundfunkwerberecht 591. Die Grundsâtze der Rundfiinkwerbung 59a. Der Verbraucherschutz 59b. Der Kinder- und Jugendschutz 59c. Das Beeinflussungsverbot 60d. Das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot 602. Die Ânderungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Umsetzung derFernsehrichtlinie 62a. Regelungen zum Umfang und zur Einfilgung der Werbung 62(1) Die Werbezeitbeschrànkungen 62(2) Das Blockwerbegebot und die Abstandsregelung 62(3) Das Bruttoprinzip 639b. Das Schleichwerbeverbot 64c. Teleshopping 66d. Eigenwerbung und soziale Appelle 66e. Eigenwerbekanàle 67f. Sponsoring 673. Die weiteren Neuregelungen im Rundfunkstaatsvertrag und denWerberichtlinien 68a. Titelsponsoring, Verlags-TV und Grafiksponsoring 68b. Split-Screening 69c. Virtuelle Werbung 70IV. Verfassungsrechtliche Vorgabenfûr das Rundfunkwerberecht 721. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurRundfunkordnung 722. Grundrechtlicher Schutz der Femsehwerbung 74a. Meinungsfreiheit 74b. Rundfunkfreiheit 76(1) Schutzbereich 76(2) Werbebeschrànkungen 80c. Berufsfreiheit 81V. Zusammenfassung 813. Kapitel: Rundfunkrechtliche Zulâssigkeit von virtueller Werbung undSolit-Screenin£ 83I. Virtuelle Werbung und die Neuregelung in § 7 Abs. 6 S. 2 RStV. 551. Virtuelle Werbung nach dem bisherigen Verstândnis der Werberegeln83a. Vereinbarkeit mit dem Trennungsgebot 83(1) Erkennbarkeit der Werbung als solche 83(2) Eindeutige Trennung von anderen Programmteilen 85aa. Die rechtliche Behandlung herkômmlicher Sportwerbung 85bb. Cbertragbarkeit auf virtuelle Werbung 88(3) Kennzeichnung durch optische Mittel 90b. Vereinbarkeit mit dem Schleichwerbeverbot 91(1) Virtuelle Werbung bei Sportûbertragungen 91(2) Virtuelles Placement 91c. Kennzeichnung als Dauerwerbesendung 92d. Verbot der unterschwelligen Werbung 932. Problème der Zulassung der virtuellen Werbung im 4. RStV 93a. Die Entstehungsgeschichte der Neuregelung 93b. Die praktische Anwendung des § 7 Abs. 6 S. 2 RStV 96(1) Begriffsbestimmung 96(2) Ersatz realer Werbung 98(3) Hinweispflicht 99(4) Nichtanrechnung auf die Werbezeit 100c. Virtuelle Werbung im Rahmen der Werberegeln 101(1) Verândertes Verstândnis des Trennungsgebotes 101(2) Verhâltnis von virtueller Werbung und Schleichwerbung 102(3) Durchsetzung von Werbeverboten 10310d. Verfassungsrechtliche Zulâssigkeit von virtueller Werbung 103(1) Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 GG 103aa. Die Finanzierungsverpflichtung fur den Rundfunk 103bb. Wahrheitspflicht der Rundfunkberichterstattung 105ce. VerhâltnismâBigkeit der Regelung 106(2) Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 110(3) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Persônlichkeitsrecht 111(4) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 1123. Virtuelle Werbung und die Rechte Dritter 112a. Die Bedeutung des § 7 Abs. 6 S. 3 RStV 112b. Leistungsschutz- und Urheberrechte 113(1) Urheberrechte 113(2) Leistungsschutzrechte 115c. Vertragliche Regelungen 115(1) Vertraglicher AusschluB virtueller Werbung 115(2) Fehlende vertragliche Vereinbarung 117d. Verbandsrechtliche Werbebeschrânkungen 117(1) Das FIFA-Reglement 117(2) Das EBU-Reglement 120//. Split-Screening und die Neuregelung in § 7 Abs. 4 RStV. 1221. Split-Screening nach dem bisherigen Verstândnis desTrennungsgebotes 122a. Optische oder zeitliche Trennung von Werbung und Programm 122b. Die n-tv-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin 124c. Split-Screening bei BloombergTV 1252. Problème der Zulassung des Split-Screening im 4. RStV 126a. Die Entstehungsgeschichte der Neuregelung 126b. Die praktische Anwendung des § 7 Abs. 4 RStV 127(1) Trennung und Kennzeichnung 127(2) Akustische Gestaltung des geteilten Bildschirms 128(3) Abgrenzung zum Grafik-Sponsoring 129(4) Abgrenzung zu Ausstatterhinweisen 129c. Split-Screening im Rahmen der Werberegeln 129(1) Neues Verstândnis des Trennungsgebotes 129(2) Werbezeiten, Abstands- und Unterbrechungsregeln 130(3) Split-Screening und Mediendienstestaatsvertrag 131(4) Anwendbarkeit der Sponsoringregeln 132d. Verfassungsrechtliche Zulâssigkeit 1333. Split-Screening und Urheberrecht 135a. Split-Screening in Spielfilmen 135b. Split-Screening bei Sportveranstaltungen 135///. Zusammenfassung 1364. Kapitel: Auswirkungen des europâischen und internationalen Rechts..... 139/. Fernsehwerbung und Europâisches Gemeinschaftsrecht 1391. Die EG-Richtlinie ûber das grenzûberschreitende Fernsehen 139a. Die Grundsâtze der Femsehrichtlinie 13911(1) Die freie Ausstrahlung von Fernsehsendungen als Regelungsziel. 139(2) Das Sendestaatsprinzip 140(3) Der Regelungsinhalt und die Novellierung der Richtlinie 141b. Vereinbarkeit von § 7 Abs. 6 S. 2 und § 7 Abs. 4 RStV mit derFernsehrichtlinie 143(1) Vorliegen einer inhaltlichen Abweichung 143aa. Abweichung vom Trennungsgebot 143bb. Abweichung vom Schleichwerbeverbot 145(2) Zulâssigkeit der Abweichung 146aa. Art. 3 EG-Femsehrichtlinie 146bb. Art. 20 EG-Fernsehrichtlinie 146(3) Ermessenspielraum der Mitgliedstaaten? 147(4) Konsequenzen 1492. Die primàrrechtliche Dienstleistungsfreiheit 150a. Rundfunksendungen als Dienstleistungen 150b. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit 151//. Fernsehwerbung und Internationales Recht 1521. Das Europâische Ûbereinkommen ûber das grenzûberschreitendeFernsehen (FsO) 152a. Das Verhâltnis zur Fernsehrichtlinie 152b. Der Regelungsinhalt des FsÛ 153(1) Die Bestimmungen fur die grenzûberschreitende Fernsehwerbung 153(2) Die Empfehlung des Standing Committee zur virtuellen Werbung 154c. Die Vereinbarkeit von § 7 Abs. 6 S. 2 und § 7 Abs. 4 RStV mit demFsÛ 155(1) Virtuelle Werbung 155(2) Split-Screening 1572. Die Europâische Konvention der Menschenrechte (EMRK) 157a. Bedeutung der EMRK 157b. Fernsehwerbung im Schutzbereich von Art. 10 EMRK 157c. Die Vereinbarkeit von § 7 Abs. 6 S. 2 und § 7 Abs. 4 RStV mit derEMRK 159(1) Virtuelle Werbung 159(2) Split-Screening 159///. Zusammenfassung 1605. Kapitel: Wettbewerbsrechtliche Aspekte von virtueller Werbung undSplit-Screenine................................................................................. 161/. Wettbewerbsrechtliche Schrankenfur virtuelle Werbung und Split-Screening. 1611. Verhâltnis des Wettbewerbsrechts zum Rundfunkstaatsvertrag 1612. Allgemeine Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Anspriiche.... 162a. Problème der Anwendbarkeit des UWG im Rundfunkbereich 162b. Handeln im geschâftlichen Verkehr 162c. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs 163(1) Objektive Fôrderungswirkung 163(2) Bestehen eines Wettbewerbsverhâltnisses 16312(3) Die subjektive Fôrderungseignung 1643. Sittenwidrige Wettbewerbshandlungen nach § 1 UWG 165a. Fallgruppen der Sittenwidrigkeit 165b. Verbot der Tarnung von Werbemafinahmen 166c. Belâstigende Werbung 168(1) Tatsàchliche Belâstigung durch virtuelle Werbung und Split-Screening 168(2) Voraussetzungen einer sittenwidrigen Belâstigung 169(3) Belâstigende Werbung in der Rechtsprechung 170(4) Grundrechtlicher Schutz vor unerwûnschter Werbung 171(5) Sittenwidrige Belâstigung durch virtuelle Werbung und Split-Screening 173d. Vorsprung durch Rechtsbruch 1754. Verbot der irrefiihrenden Werbung nach § 3 UWG 176//. Wettbewerbsrechtliche Problème grenzûberschreitenderFernsehwerbung 1771. Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf grenzûberschreitendenRundfunk 177a. Grenzûberschreitende Programme 177b. Auswirkungen des Marktortprinzips auf grenzûberschreitendeWerbung 178(1) Wettbewerbsrechtliches Kollisionsrecht 178(2) Anwendung des Marktortprinzips 179c. Auswirkungen des Sendestaatsprinzips auf grenzûberschreitendeWerbung 180(1) Spannungsverhâltnis zwischen Marktort- und Sendestaatsprinzip. 180(2) Anwendung des Wettbewerbsrechts in harmonisierten Bereichen. 181(3) Anwendung des Wettbewerbsrechts in nicht harmonisiertenBereichen 1822. Haftung fur grenzûberschreitende virtuelle Werbung und Split-Screening 182a. Fernsehveranstalter mit Sitz in EG-Mitgliedstaaten 182b. Fernsehveranstalter mit Sitz im Anwendungsbereich des FsÛ 184///. Zusammenfassung 185\ SrhliiRhptrjiphtiiiip .•»•• .••••••••.••••••••••••••••••>•••••••.•••••••.•••••••••••••••••••••••••• 18 7! T itpraturvprypirhnis ». « .t...*»...............*....».......».,.... 191