Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenen-System : unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Ausgesondertes Buch aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen.InhaltsübersichtEinleitung 29Erster TeilDie in der EMRK vorgesehene Wirkung der Urteile des EGMRin entschiedenen Verfahren 351. Kapitel:Grundlage: Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR (Art. 46 EMRK) . 352. Kapitel:Der Gestaltungsspielraum der Staaten bei der Umsetzung der Urteile 513. Kapitel:Verpflichtung der Staaten zur Wiedergutmachung der Konventions-verletzung 1314. Kapitel:Verfahren bei Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen die Befolgungspflichtaus Art. 46 EMRK 139Zweiter TeilDie innerstaatliche Wirkung der Urteile des EGMRin entschiedenen Verfahren 1455. Kapitel:Grundlage: Stellenwert der EMRK selbst im deutschen Recht 1486. Kapitel:Adressat der Pflicht zur Urteilsbefolgung 152Bibliografische Informationendigitalisiert durch/992395933Inhaltsübersicht7. Kapitel:Inhalt der innerstaatlichen Pflicht zur Urteilsbefolgung 182Dritter TeilDie Wirkung der Urteile in Parallelverfahren (erga omnes) 2298. Kapitel:Wirkung der Urteile in Parallelfällen 2309. Kapitel:Wirkung der Urteile des EGMR bei »inländischen Parallelfällen« 273Vierter TeilDie Problematik einer Rechtsprechungsdivergenzzwischen dem BVerfG und dem EGMR 28510. Kapitel:Die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG im Vergleich 28511. Kapitel:Fallgruppen einer gegenläufigen Bindung des nationalen Rechtsanwendersan die Rechtsprechung von BVerfG und EGMR 29812. Kapitel:Beispiel für eine Konfliktsituation für den nationalen Rechtsanwenderdurch Rechtsprechungsdivergenz zwischen BVerfG und EGMR 30813. Kapitel:Möglichkeiten der Auflösung des Dilemmas bei einer Rechtsprechungs-divergenz zwischen BVerfG und EGMR 326Fünfter TeilDie »Transformation« der EMRK und derRechtsprechung des EGMR im Anwendungsbereichdes Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts 36514. Kapitel:Die Bindung der EG/EU an die EMRK 366Inhaltsübersicht 915. Kapitel:Erstreckung der Konventionsbindung der EG/EU auf das mitglieds-staatliche Recht 38816. Kapitel:Die »Transformation« der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR imAnwendungsbereich des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts 39917. Kapitel:Die Folgen für eine Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem BVerfGund dem EGMR 415Sechster TeilDas Verhältnis von BVerfG und EGMR als Chance zur Kooperationin der gemeinsamen Aufgabe 42518. Kapitel:Die EMRK als »Referenzzentrum« für gemeineuropäischeGrundrechtsstandards 42519. Kapitel:Übertragbarkeit der Rechtsfigur des »Kooperationsverhältnisses«? 42920. Kapitel:Ausblick: Übertragbarkeit der bisherigen Ergebnisse auf die Bindungder deutschen Gerichte an die Entscheidungen anderer internationalerGerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen? 44221. Kapitel:Zusammenfassung 457Literaturverzeichnis 46911InhaltsverzeichnisEinleitung 29Erster TeilDie in der EMRK vorgesehene Wirkung der Urteile des EGMRin entschiedenen Verfahren 351. Kapitel:Grundlage: Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR (Art. 46 EMRK) . 35A. Die Rechtskraft der Urteile des EGMR 35I. Die formelle Rechtskraft der Urteile des EGMR 35II. Die materielle Rechtskraft der Urteile des EGMR 371. Die personellen Grenzen der materiellen Rechtskraft 382. Die sachlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 403. Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 42B. Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR 44I. Die in Art. 46 und 41 EMRK niedergelegte Wirkung der Urteiledes EGMR 44II. Die Wirkung der Urteile des EGMR nach den allgemeinenvölkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit 462. Kapitel:Der Gestaltungsspielraum der Staaten bei der Umsetzung der Urteile 51A. Rechtsprechungsentwicklung bis Mitte der 1990er Jahre 51B. Fälle eingeschränkten Gestaltungsspielraums bei der Umsetzung derUrteile 54I. Fallgruppen 551. Fälle konkreter Anordnungen von Umsetzungsmaßnahmenunter Vorbehalt des nationalen Rechts im Urteilstenor 552. Fälle, in denen bestimmte Maßnahmen in den Urteilsgründenangeordnet oder lediglich »empfohlen« werden 57Inhaltsverzeichnis3. Fälle konkreter Anweisungen im Urteilstenor ohne Vorbehaltdes nationalen Rechts 60II. Rechtliche Bewertung konkreter Umsetzungsanordnungen in Fällenfortdauernder Konventionsverletzungen 611. Die Kompetenz des EGMR zur Gewährung von »Entschädigung«(»satisfaction«) 622. Die Kompetenz des EGMR zur Feststellung der Konventions-verletzung an sich in Fällen fortdauernder Konventionsverletzung 66a) Der Inhalt der Beendigungspflicht 67b) Die Ansicht Breuers 68c) Diskussion und Stellungnahme 703. Fallgruppen andauernder Konventionsverletzungen undAnwendung der Erkenntnisse auf die bisherigen Fälle vonAnordnungen bzw. Empfehlungen konkreter Umsetzungs-maßnahmen 79a) Andauernde Inhaftierung unter Verstoß gegen Art. 5 EMRK 80b) Andauernder Eingriff in das Eigentum unter Verstoß gegen Art. 1des 1. Zusatzprotokolls 81c) Andauernder Eingriff in das Privat- oder Familienleben unter Verstoßgegen Art. 8 EMRK 82d) Andauernder Eingriff in die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK . . 84e) Zwischenfazit 89C. Sonderfall: Strukturelle Konventionsverletzungen 90I. Entwicklung bis zum Jahr 2000: Fälle überlanger Verfahrensdauer .. 91II. Die Piloturteile des EGMR 931. Grundlagen 932. Fälle 96III. Rechtliche Bewertung des Vorgehens des EGM R im Piloturteils-verfahren 991. Die Behandlung eines Verfahrens als Musterverfahren/Pilotverfahren für andere (potentiell) anhängige Beschwerden ... 992. Die Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen im Urteilstenor . . 102a) Grundlagen 102(i) Fortgeltung eines Gesetzes, dessen Konventions Widrigkeit direktfestgestellt wurde, oder Fehlen eines Gesetzes als Dauerdelikt . . 103(ii) Fortgeltung eines Gesetzes, dessen Konventionswidrigkeitindirekt festgestellt wurde, als Dauerdelikt 105b) Anwendung der Erkenntnisse auf die bisherigen Piloturteile des EGMR 1093. Zwischenfazit 117D. Ergebnis 118E. Verpflichtung der Staaten zur Unterlassung der festgestelltenKonventionsverletzung in Auslieferungs- und Ausweisungsfällen 120I. Der Inhalt der Unterlassungsverpflichtung 120II. Befugnis des EGMR zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmenbei Unterlassungsverpflichtungen? 122F. Exkurs: Vergleich mit der Spruchpraxis anderer supranationaler undinternationaler Gerichte bzw. Rechtschutzinstanzen 125Inhaltsverzeichnis 133. Kapitel:Verpflichtung der Staaten zur Wiedergutmachung der Konventions-verletzung 131A. Inhalt der Wiedergutmachungsverpflichtung 131B. Verhältnis des Anspruchs auf Naturalrestitution zum Entschädigungs-anspruch nach Art. 41 EMRK 1334. Kapitel:Verfahren bei Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen die Befolgungspflichtaus Art. 46 EMRK 139A. Bisherige Überwachungstätigkeiten des EGMR 139B. Neue Kompetenzen des EGMR in der Urteilsüberwachung nachdem 14. Zusatzprotokoll zur EMRK 142Zweiter TeilDie innerstaatliche Wirkung der Urteile des EGMRin entschiedenen Verfahren 1455. Kapitel:Grundlage: Stellenwert der EMRK selbst im deutschen Recht 1486. Kapitel:Adressat der Pflicht zur Urteilsbefolgung 152A. Unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtung der Organe der BRDaus den Urteilen des EGMR durch Übertragung von Hoheitsrechtenauf dem EGMR (Art. 24 Abs. 1 GG) 153B. Unmittelbare innerstaatliche Verpflichtung der Organe der BRDaus den Urteilen des EGMR 161I. EMRK i.V.m. dem deutschen Zustimmungsgesetz 1621. Art. 42 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 EMRK i.V.m. demZustimmungsgesetz 1632. Ansicht des BVerfG im Görgülü-Beschluss v. 14. Oktober 2004:Art. 46 Abs. 1 EMRK i.V.m. dem Zustimmungsgesetz undrechtsstaatlichen Anforderungen 164a) Der dem Görgülü-Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt 165b) Urteilsinhalt und Interpretation 167c) Diskussion und Stellungnahme: Generelle Eignung desArt. 46 Abs. 1 EMRK zur unmittelbaren Anwendbarkeit 171II. Völkerrechtsfreundlichkeit als Umsetzungspflicht 178III. Ergebnis 18114 Inhaltsverzeichnis7. Kapitel:Inhalt der innerstaatlichen Pflicht zur Urteilsbefolgung 182A. Konventionsverletzung durch Urteil 183I. Zulässigkeit einer erneuten Entscheidung 1831. Sonderfall: Nicht rechtskraftfähige Entscheidungen 1842. Verurteilung durch den EGMR als Grund für die Wieder-aufnahme des Verfahrens 185a) Wiederaufnahme im Strafprozess: § 359 Nr. 6 StPO 185b) Wiederaufnahme im Zivil-, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- undSozialprozess 1883. Zwischenfazit 194II. Umfang der Bindungswirkung 1951. Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG bis 2004 1952. Der Görgülü-Beschluss des BVerfG vom 14. Oktober 2004 196a) Die Pflicht zur »Berücksichtigung« der Entscheidungen des EGMR .. 196b) Einschränkung der Bindung 198(i) Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse 198(ii) Verstoß gegen Verfassungsrecht 199(iü) Verstoß gegen eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht,insbesondere bei durch Kasuistik geprägten Teilrechtsgebieten . . 2013. Stellungnahme 207B. Konventionsverletzung durch Verwaltungsakt oder konventions-widrige Verwaltungspraxis 208I. Zulässigkeit einer erneuten Entscheidung 2091. Wiederaufgreifen auf Antrag gemäß § 51 VwVfG 2102. Wiederaufgreifen von Amts wegen gemäß § 48 VwVfG 2103. Verhältnis des § 48 VwVfG zu § 51 VwVfG 211II. Umfang der Bindungswirkung 2111. Im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO 2112. Im Rahmen des § 48 VwVfG 214III. Konventionswidrige Verwaltungspraxis 218C. Konventions Verletzung durch eine Rechtsnorm 218I. Kein spezielles Verfahren 219II. Möglichkeiten der Schaffung einer konventionsgemäßen Rechtslagenach deutschem Recht 2201. Konventionskonforme Interpretation des nationalen Rechts .... 2202. Pflicht zur Gesetzesänderung 222a) Gesetzesannullierung durch das BVerfG 222b) Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber 2243. Dilemma des Rechtsanwenders bei Fortbestand eineskonventionswidrigen Gesetzes 227Inhaltsverzeichnis 15Dritter TeilDie Wirkung der Urteile in Parallelverfahren (erga omnes) 2298. Kapitel:Wirkung der Urteile in Parallelfällen 230A. Wirkung der Urteile in Parallelfällen aus Sicht der EMRK 230I. Praxis und Selbstverständnis des EGMR 232II. Ansichten in der Literatur 2351. Fallübergreifende rechtliche Verbindlichkeit der Urteile des EGMR 235a) Fallübergreifende rechtliche Bindungswirkung gemäß Art. 32 EMRK . 235b) Fallübergreifende rechtliche Bindungswirkung gemäß Art. 1 EMRK . . 2362. Fallübergreifende faktische (mittelbare) Verbindlichkeit derUrteile des EGMR 237a) »Orientierungswirkung« der Urteile des EGMR 238b) Fallübergreifende Bindungswirkung aufgrund des Charakters desEGMR als »europäisches Verfassungsgericht« 2403. Diskussion und Stellungnahme 242B. Wirkung der Urteile in Parallelfällen aus innerstaatlicher Sicht 248I. Ansicht der deutschen Rechtsprechung 2491. Ansicht des BVerfG: Heranziehung der Rechtsprechung desEGMR als »Auslegungshilfe« 2492. Ansicht des 4. Senates des BVerwG: »Vorrangige Beachtenspflicht« 2543. Abweichung des 9. Senats des BVerwG in Fällen nichtstaatlicherVerfolgung 258II. Verhalten des Gesetzgebers 263III. Ansichten in der Literatur 265IV. Stellungnahme 2669. Kapitel:Wirkung der Urteile des EGMR bei »inländischen Parallelfällen« 273A. Erstreckung der Befolgungspflicht des Art. 46 Abs. 1 EMRK auf»inländische Parallelfälle«? 273B. Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei»inländischen Parallelverfahren«? 279C. Absehen von Vollstreckung in Parallelverfahren 283Vierter TeilDie Problematik einer Rechtsprechungsdivergenzzwischen dem BVerfG und dem EGMR 28510. Kapitel:Die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG im Vergleich 28516 InhaltsverzeichnisA. Die Rechtskraft der Entscheidungen des BVerfG 285I. Die formelle Rechtskraft 285II. Die materielle Rechtskraft 2861. Umfang und Grenzen der materiellen Rechtskraft 286a) Rechtskraftfähige Entscheidungen 286b) Die Grenzen der materiellen Rechtskraft 287(i) Die sachlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 287(ii) Die persönlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 288(iii) Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft 2882. Die Rechtswirkungen der materiellen Rechtskraft 289B. Innerprozessuale Bindungswirkungen 289C. Die Gesetzeskraft der Entscheidungen des BVerfG 293D. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG gemäß5 31 Abs. 1 BVerfGG 294I. Gegenstand der Bindung 294II. Umfang der Bindungswirkung 2951. Erstreckung auf die »tragenden Gründe« der Entscheidung? .... 2952. Reichweite der Bindungswirkung 296III. Bindungsfolgen des § 31 Abs. 1 BVerfGG: Reaktionspflicht derBindungsadressaten in Parallel- und Wiederholungsfällen 297IV. Nichtbeachtung der BindungsWirkung 29711. Kapitel:Fallgruppen einer gegenläufigen Bindung des nationalen Rechtsanwendersan die Rechtsprechung von BVerfG und EGMR 298A. Dilemma durch Rechtsprechungsdivergenz bei »Fortgang« deskonkreten Verfahrens (inter partes) 299I. Die Bindungswirkung einer EGMR-Entscheidung im konkretenVerfahren 299II. Die Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung im konkretenVerfahren 300III. Zwischenfazit 302B. Dilemma durch Rechtsprechungsdivergenz bei »inländischenParallelfällen« 303I. Die Bindungswirkung einer EGMR-Entscheidung im »inländischenParallelfall« 303II. Die Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung im Parallelfallbzw. Bindung an das fortbestehende konventionswidrige Gesetz .... 304III. Zwischenfazit 306C. Dilemma durch Rechtsprechungsdivergenz bei »ausländischenParallelfällen« 306I. Die Bindungswirkung einer EGMR-Entscheidung im »ausländischenParallelfall« 306II. Die Bindungswirkung einer BVerfG-Entscheidung im Parallelfall .... 307III. Zwischenfazit 307Inhaltsverzeichnis 17D. Ergebnis 30812. Kapitel:Beispiel für eine Konfliktsituation für den nationalen Rechtsanwenderdurch Rechtsprechungsdivergenz zwischen BVerfG und EGMR 308A. Divergenz zwischen EGMR und BVerfG 309I. Sachverhalt und Verlauf des Rechtsstreits 309II. Die Urteile des EGMR und des BVerfG im Vergleich 310III. Zwischenfazit 314B. Auswirkungen der Judikaturdivergenz auf die deutscheRechtsprechung in Parallelfällen 314I. Exemplarische Entscheidungen deutscher Fachgerichte seit derCaroline-Entscheidung des EGMR 3151. Lösungsansatz des KG Berlin 3152. Lösungsansatz des OLG Hamburg 3173. Lösungsansatz des BGH 3184. Zwischenfazit 321II. Auswirkungen der Caroline-Entscheidung des EGMR auf dieverfassungsgerichtliche Rechtsprechung? 32113. Kapitel:Möglichkeiten der Auflösung des Dilemmas bei einer Rechtsprechungs-divergenz zwischen BVerfG und EGMR 326A. Delegation der Entscheidungsverantwortung 328I. Delegation der Entscheidungsverantwortung an den Gesetzgeber ... . 328II. Delegation der Entscheidungsverantwortung an das BVerfG 3311. Mittels »Fortsetzung« des Verfahrens vor dem BVerfG 331a) Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BVerfG 331b) »Zurückverweisung« des Verfahrens an das BVerfG 3332. Mittels konkreter Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG,§§ 13 Nr. 11, 80-82 BVerfGG 334a) Konventionswidrigkeit einer Landesnorm 334b) Konventionswidrigkeit einer Bundesnorm 334(i) Das BVerfG hat in einem früheren Verfahren die Verfassungs-mäßigkeit der konventionswidrigen Norm insgesamt bestätigt . . 335(ii) Das BVerfG hat in einem früheren Verfahren eine verfassungs-konforme Auslegung der konventionswidrigen Normvorgenommen 337c) Zwischenfazit 340d) Sind die Gerichte im Divergenzfalle zur Vorlage verpflichtet? 340B. Dem BVerfG folgen 343C. Dem EGMR folgen 350I. Autorität des EGMR und völkerrechtliche Bindung 350II. Rückgriff auf die allgemeinen juristischen Auslegungsregeln 351Inhaltsverzeichnis1. Befolgungspflicht des Art. 46 Abs. 1 EMRK als lex specialisgegenüber § 31 BVerfGG 3512. Befolgungspflicht des Art. 46 Abs. 1 EMRK als lex posteriorgegenüber § 31 BVerfGG 352III. »Lockerung« der Bindungswirkung des § 31 BVerfGG im Hinblickauf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung 353IV. Diskussion und Stellungnahme: »KonventionskonformeReduzierung« des § 31 BVerfGG und der »innerprozessualenBindungswirkung« 353V. Zwischenergebnis 357D. Fazit: Gebotenes Vorgehen des Rechtsanwenders bei divergierendenEntscheidungen von BVerfG und EGMR 357I. Konventionskonforme Auslegung des einfachen Rechts 3581. Beispiele konventionskonformer Auslegung einfachen Rechts ... 3592. Ansicht von Grupp und Stelkens: »EMRK-inkorporierendeAuslegung« 3613. Zwischenfazit 364II. Konventionskonforme Auslegung des Verfassungsrechts 364Fünfter TeilDie »Transformation« der EMRK und derRechtsprechung des EGMR im Anwendungsbereichdes Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts 36514. Kapitel:Die Bindung der EG/EU an die EMRK 366A. Rechtslage vor einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtechartaund vor einem Beitritt der EU zur EMRK 366I. Indirekte Heranziehung der EMRK und der Urteile des EGMR als»allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts« 367II. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH in 2005und 2006: Direkte Anwendung der EMRK und der Urteile desEGMR 374III. Zwischenfazit 376B. Rechtslage nach dem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtechartaund nach einem EU-Beitritt zur EMRK 378I. Rechtslage nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechte-charta 3781. Exkurs: Heutiger Status der EU-Grundrechtecharta 3782. Rechtslage nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechte-charta 379II. Rechtslage nach einem Beitritt der EU zur EMRK 385C. Ergebnis 387Inhaltsverzeichnis 1915. Kapitel:Erstreckung der Konventionsbindung der EG/EU auf das mitglieds-staatliche Recht 388A. Die Grundrechtsjudikatur des EuGH gegenüber Rechtsakten derEU-Mitgliedsstaaten vor Verbindlichwerden der EU-Grundrechte-charta und vor einem EU-Beitritt zur EMRK 388I. Handeln der Mitgliedsstaaten »im Anwendungsbereich desGemeinschaftsrechts« 389II. Neuere Entwicklungen in der Grundrechtsrechtsprechung desEuGH gegenüber Handeln der Mitgliedsstaaten 391B. Die Grundrechtsjudikatur des EuGH gegenüber Rechtsakten derEU-Mitgliedsstaaten nach Verbindlichwerden der EU-Grundrechte-charta und nach einem EU-Beitritt zur EMRK 396I. Nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta 396II. Nach einem EU-Beitritt zur EMRK 39816. Kapitel:Die »Transformation« der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR imAnwendungsbereich des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts 399A. Derzeitige Rechtslage 399I. Grundlage: Stellenwert des Gemeinschaftsrechts selbst in derdeutschen Rechtsordnung 399II. Bindungswirkung der EuGH-Urteile 4011. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EG 402a) Wirkungen inter partes 403b) Wirkungen erga omnes 405(i) Gültigkeitsurteile 405(ii) Auslegungsurteile 4052. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226, 227 EG 4063. Zwischenfazit 407III. Mittelbare Geltung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMRdurch die Gemeinschaftsgrundrechte 407B. Rechtslage nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtechartaund nach einem EU-Beitritt zur EMRK 409I. Nach Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta 409II. Nach einem EU-Beitritt zur EMRK 410C. Ergebnis 41217. Kapitel:Die Folgen für eine Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem BVerfGund dem EGMR 41520 InhaltsverzeichnisSechster TeilDas Verhältnis von BVerfG und EGMR als Chance zur Kooperationin der gemeinsamen Aufgabe 42518. Kapitel:Die EMRK als »Referenzzentrum« für gemeineuropäischeGrundrechtsstandards 42519. Kapitel:Übertragbarkeit der Rechtsfigur des »Kooperationsverhältnisses«? 429A. Das »Kooperationsverhältnis« zwischen BVerfG und EuGH 430I. Die Implementierungsfunktion des BVerfG 4301. Das BVerfG als »Gemeinschafts- bzw. Unionsgericht« 4302. Zusammenwirken im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrensgemäß Art. 234 EG 431II. Die Abwehrfunktion des BVerfG 433III. Zwischenfazit 436B. Übertragbarkeit der Rechtsfigur des »KooperationsVerhältnisses« aufdas Verhältnis BVerfG-EGMR? 436I. Die Implementierungsfunktion des BVerfG 4371. Das BVerfG als »Konventionsgericht«? 4372. Vergleichbares Zusammenwirken wie im Rahmen desVorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG? 437II. Die Abwehrfunktion des BVerfG 439III. Ergebnis 44120. Kapitel:Ausblick: Übertragbarkeit der bisherigen Ergebnisse auf die Bindung derdeutschen Gerichte an die Entscheidungen anderer internationaler Gerichtebzw. Rechtsschutzinstanzen? 442A. Übertragung der Ergebnisse auf das Verhältnis BVerfG-IGH? 442I. Ansicht des BVerfG 4421. Verfahrensgegenstand 4422. Die Entscheidung 443a) Bindungswirkung im konkreten Verfahren 444b) »OrientierungsWirkung« 445c) Bewertung: Weiterentwicklung der Görgülü-Rechtsprechung 445II. Eigene Ansicht 446B. Ausblick: Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das Verhältnis desBVerfG zu weiteren internationalen Rechtsschutzinstanzen? 450I. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung völker-strafrechtlicher Urteile internationaler Strafgerichtshöfe 450Inhaltsverzeichnis 21II. Übertragbarkeit der bisherigen Ergebnisse auf das Verhältnis desBVerfG zu den Rechtsschutzinstitutionen der UN-Menschenrechts-übereinkommen? 45221. Kapitel:Zusammenfassung 457Literaturverzeichnis 4691. Aufsätze aus Zeitschriften und Sammelbänden 4692. Monographien und Kommentare 490