Städtebaurecht im Rechtsvergleich : eine Untersuchung zur Steuerung des privaten Wohnungsbaus durch das Städtebaurecht in Deutschland, England und Frankreich

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Schwankungen der Wohnungsbaupolitik und des Baurechts im Rahmeneiner gemischten Wirtschaft 391. Der Town and Country Planning Act von 1947 392. Die Errichtung der New Towns 423. Die development charge 434. Die Tatigkeit der Land Commission und die betterment levy 455. Anderungen am Planungssystem durch den Town and Coutry PlanningAct von 1968 466. Der letzte Versuch zur Abschopfung der Entwicklungswertgewinne 49II. Das Deregulierungsexperiment 491. Abanderungen des geltenden Planungssystems 51102. Initiativen zur Umgehung des Planungssystems 543. Zu einem neuen lockeren Planungssystem 55III. Aktuelle Situation und Ausblick 58§ 3. FRANKREICH 60I. Wiederaufbau und Politik der grands ensembles 60II. Explosionsartige stadtebauliche Entwicklung unter einem liberalenBaurechtsregime 65III. Rezession und wachsendes UmweltbewuBtsein 69IV. Dezentralisation und Deregulierung 71§ 4. FAZU 77ZWEITES KAPITELDIE STEUERUNG DER SIEDLUNGSENTWICKLUNGDURCH UBERGEORDNETE PLANUNGEN§ 1. DEUTSCHLAND 82I. Steuerung durch den Bund 821. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Bundes auf demGebiet der Raumordnung nach dem Grundgesetz 822. Bundesraumordnungsgesetz 84A. Allgemeines 84B. Leitvorstellungen und Grundsatze der Raumordnung 84C. Ziele der Raumordnung 85D. Raumordnungsplane in den Landern 86E. Ergebnis 86II. Steuerung durch die Landesplanung 871. Die Landesplanungsgesetze und ihr Instrumentarium 872. Aufgaben der Landesplanung in den neunziger Jahren 89III. Steuerung durch die Regionalplanung 9011§ 2. ENGLAND 94I. Verwaltungsstrukturen und Raumplanungskompetenzen 941. Allgemeines 942. Das Finanzierungssystem der englischen Gemeinden als wichtigsterGrund ihrer politischen Abhangigkeit vom Umweltministerium 943. Die Organisation der local authorities und ihre Kompetenzen imRaumplanungsrecht 954. Der Umweltminister und seine Kompetenzen im Raumplanungsrecht 975. Die Bedeutung der Verwaltungsvorschriften des Umweltministeriums 100II. Die structure plans 103§ 3. FRANKREICH 106I. Gebietliche Verwaltungsstrukturen in Frankreich unter besondererBerucksichtigung der neueren legislativen Entwicklungen 1061. Die Kompetenzen der franzosischen Gebietskorperschaften 1062. OrganisatorischeKooperationsmoglichkeiten der franzosischenGebietskorperschaften 108II. Aufgaben der franzosischen Raumordnung 110III. Plane und andere Instrumente der franzosischen Raumordnungspolitik 1111. Instrumente der Entwicklungspolitik 111A. Die nationalen Funfjahresplane 111B. Die regionalen Raumordnungs- und Entwicklungskonzepte 112C. Die Regionalplane und die Planvertrage 112D. Die interkommunalen Entwicklungs- und ErschlieBungskarten 1142. Instrumente der iibergeordnsten Raumplanung 115A. Der Nationale Raumordnungsplan 117B. Die teilraumlichen Raumordnungsvorgaben 117§4.FAZIT usDRITTES KAPITELDIE GEMEINDLICHE BAULEITPLANUNG§ 1. DEUTSCHLAND 123I. Inhalt der Bauleitplane 1231. Flachennutzungsplan 123122. Bebauungsplan 126A. Bebauungsplan und Flachennutzungsplan 126B. Die Festsetzungsmoglichkeiten im Bebauungsplan 127C. Die Festsetzungen iiber bauliche Nutzungen und ihre Konkretisierungdurch die Baunutzungsverordnung 128II. Wirkungsweise der Bauleitplane 1241. Flachennutzungsplan 1242. Bebauungsplan 130III. Aufstellung der Bauleitplane 131l.Planungspflicht 1312. Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung 1313. Bindung an die Planungsziele bzw. -leitlinien 1324. Abwagungsgebot 1335. Aufstellungsverfahren 133§ 2. ENGLAND 135I. Die local plans 135l.Inhalt 1352. Wirkungsweise 1363. Aufstellungsverfahren 137§ 3. FRANKREICH 141I. Das schema directeur 141l.Inhalt 1412. Wirkungskungsweise 1423. Aufstellungsverfahren 143A. Das dezentralisierte Verfahren 143B. Das zentralisierte Verfahren 145II. Der plan d'occupation des sols 1461. Inhalt 1462. Wirkungsweise 1503. Aufstellungsverfahren 150§4.FAZTT 15413VIERTES KAPITELDIE GENEHMIGUNG VON WOHNBAUVORHABEN§ 1. DEUTSCHLAND 157I. Eigentumsrecht und Baufreiheit 157II. Rechtsgrundlagen fur die Genehmigung von Wohnbauvorhaben 158III. Die Bebauungsgenehmigung 161IV. Die Einbindung der Gemeinde und der Nachbarn in das Bau-genehmigungsverfahren 161V. Zulassigkeitstatbestande 1631. Die Genehmigung im qualifiziert beplanten Innenbereich 1642. Die Genehmigung aufgrund einer zugelassenen Ausnahmeregelungoder einer Befreiung 1653. Die Genehmigung aufgrund kunftiger Plankonformitat 1674. Die Genehmigung im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich 1685. Die Genehmigung im Aufienbereich 170§2 . ENGLAND 172I. Genehmigungspflichtige Vorhaben 1721. Allgemeines 1722. Die Entwicklung als Anknupfungstatbestand der Genehmigungspflicht 1723. Zulassigkeit von Vorhaben kraft Rechtsverordnung 174A. Zulassigkeit nach der Allgemeinen Entwicklungsverordnung 174B. Zulassigkeit nach einer speziellen Entwicklungsverordnung 176C. Zulassigkeit nach einem enterprise zone scheme oder einemsimplified planning zone scheme 176II. Genehmigungsverfahren 176III. Die Entscheidung der Genehmigungsbehorde 179IV. Verwaltungsinterner Widerspruch gegen die Entscheidungder Genehmigungsbehorde 180§ 3. FRANKREICH 184I. Eigentumsschutz und Baufreiheit in Frankreich 18414II. Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vorhaben 185III. Der Bauvorbescheid (certificat d'urbanisme) 186IV. Das Baugenehmigungsverfahren 187V. MaBstabe fur die planungsrechtliche Kontrolle 189l.DerPOS 1892. Der Grundsatz der beschrankten Bebaubarkeit 1893. Die Allgemeinen Vorschriften der Stadteplanung 1904. Die Gemeindekarten 191§ 4. FAZIT 193FUNFTES KAPITELINSTRUMENTE ZUR SICHERUNG UND DURCH-FUHRUNG DER PLANUNGSPOLITIK DER KOMMUNEN§ 1. DEUTSCHLAND 197I. Veranderungssperre und Zuriickstellung von Baugesuchen 198II. Teilungsgenehmigung 199III. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte 199IV. Umlegung und Grenzregelung 2011. Definition und Anwendungsbereich 2012. Einleitung des Umlegungsverfahrens 2023.Umlegungstechnik 2024. Die Zuteilung der neuentstandenen Grundstucke 2055. Die freiwillige Umlegun g 206V. Enteignung 2061. Verfassungsrechtliche Grundlagen, gesetzliche Systematik,Gegenstand und Zwecke der Enteignung 2062. Das Allgemeinwohlerfordernis 2073. Enteignung zugunsten Privater und VerauBerungspflicht der Gemeinde 2084. Enteignungsentschadigung 2095. Enteignungsverfahren 210VI. Stadtebauliche Gebote: insbesondere das Baugebot 21115VII. ErschlieBung 2121. Die im BauGB verwendeten ErschlieBungsbegriffe 2122. Die ErschlieBung als kommunale Aufgabe 2133. Die Finanzierung der ErschlieBungsanlagen 2154. Erschlieflungsvertrag 217VIII. Stadtebauliche Vertrage 2211. Offentlich-rechtliche und privatrechtliche stadtebauliche Vertrage 2212. Planungs- und MaBnahmenvereinbarungen 2223. Vertraglich auferlegte Eigentumsbindungen im Zusammenhang mitstadtebaulichen Satzungsverfahren 2234. Folgekostenvertrag 2245. Ausblick 226IX. Der Vorhaben- und ErschlieBungsplan 2271. Allgemeines 2272. VEP, Durchfiihrungsvertrag und VEP-Satzung - Verhaltnissezeitliche Reihenfolge 2273. Inhaltliche Anforderungen an den VEP 2304. Ausblick 231X. Stadtebauliche EntwicklungsmaBnahmen 2321. Gegenstand der EntwicklungsmaBnahme 2322. Voraussetzungen fur die Anwendung des Entwicklungsrechts 2333. Rechtsfolgen der formlichen Festlegung des Entwicklungsbereichs 23 54. Anpassungsgebiete 2365. Finanzierung der Entwicklungsmaflnahme 2376. Ausblick 238§ 2. ENGLAND 240I. Enteignung 2401. Ermachtigung 2402. Verfahren der Enteignung 243A. Ermachtigungsverfahren 243B. ErfuUungsverfahren 244C. General Vesting Declaration 2453. Bestimmung der Entschadigungshohe 246A. Entschadigung fur den Rechtsverlust 246B. Entschadigung fur andere Vermogensnachteile 248II. ErschlieBung 2501. Allgemeines 250162. Die Errichtung und Erweiterung von ortlichen offentlichen StraBen(Highways) 250III. Auferlegung von Eigentumsbindungen, Baupflichten, ErschlieBungs-maBnahmen und Folgelasten auf private Bauwillige durch Auflagenin der Planungsgenehmigung 252IV. Stadtebauliche Verpflichtungen des Vorhabentragers 254§ 3. FRANKREICH 259I. Zuruckstellung von Baugesuchen 259II. Teilungsgenehmigung 260III. Umlegung und Zusammenlegung von Grundstucken 264IV. Vorkaufsrechte 266V. Enteignung 2681. Definition-Zustandigkeit-Begunstigte 2682. Das Enteignungsverfahren 269A. Das Enteignungsverfahren 269a. Gliederung des Verwalrungsverfahrens 269b. Insbesondere die Zulassigkeitsvoraussetzung des offentlichenNutzens 270B. Das gerichtliche Verfahren 271a. Die Erklarung der Enteignung 271b. Die Bestimmung der Enteignungsentschadigung 272VI. ErschlieBung 2721. Allgemeines 2722. Die geschichtliche Entwicklung der ErschlieBungsabgaben und-beitrage 2733. Die taxe locale d'equipement (TLE) und die Beitrage zu derAusfuhrung eines programme d'equipement d'ensemble (PAE) 275A. Die TLE 275B. Der PAE 2764. Die zusatzlichen Leistungen zur Finanzierung der ErschlieBung 277A. Die Herstellung der privaten Einrichtungen desArt. L. 332-15 C.U. 27717B. Die Beitrage zu den Kosten der offentlichen Einrichtungendes Art. L. 332-6-1 278a. Abgaben mit derselben Bemessungsgrundlage wie die TLE 278aa. Die departementale Abgabe fur die sensiblen Naturraume 278bb. Die departementale Abgabe fur die Architektur-,Stadtebau- und Umweltrate 278cc. Spezielle Abgabe in der Region Ile-de-France 279b. Abgaben, die auf der Grundlage der Bebauungsdichtebemessen werden 279aa. Die Beteiligung im Falle der Uberschreitung derGeschoBflachenzahlbb. Die Abgabe fur die Uberschreitung der gesetzlichenDichtegrenzec. Die Abgabe fiir die Diversifikation des Wohnensd. Der Beitrag zu der Errichtung von offentlichen Parkplatzene. Die unentgeltlichen Abtretungen von FlachenVII. Die Gebiete konzertierter ErschlieBung (ZAC): das wichtigste Beispieloffentlicher-privater-Partnerschaft im franzosischen Baurecht 2821. Geschichtliches 2822. Die Ausweisung der ZAC 2823. Die Verwirklichung der ZAC 284A. Der Entwurf zur Verwirklichung der ZAC 284B. Der ZonenerschlieBungsplan 2844. Die vertragliche Ubertragung der ErschlieBung der ZAC 2865. ErschlieBung der ZAC, VerauBerung der Grundstiicke undAbschluB der MaBnahme 2886. Praxis der ZAC und Bewertung 289VIII. Der Vertrag im franzosischen Baurecht 290§ 4. FAZIT 292SECHSTES KAPITELGERICHTLICHER SCHUTZ GEGEN ENTSCHEIDUNGENDER BAUGENEHMIGUNGSBEHORDE UND BEBAUUNGS-PLANE§ 1. DEUTSCHLAND 297I. Gerichtlicher Schutz gegen die Erteilung oder Versagung einerBaugenehmigung 297181. Allgemeines zu der gerichtlichen Kontrolldichte bei der Uberprufungvon Entscheidungen der Baugenehmigungsbehorde 2972. Schutz gegen die Versagung einer Baugenehmigung 2983. Schutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung 299II. Gerichtlicher Schutz gegen Bebauungsplane 304§ 2. ENGLAND 309I. Einfiihrung in das englische System des gerichtlichen Rechtsschutzesgegen Verwaltungshandlungen 309. 1. Gerichtliche Kompetenzen und Klagearten zur Uberprufung desVerwaltungshandelns am MaBstab des offentlichen Rechts 309A. Application for judicial review und appeal als spezielleverwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe 309B. Gerichtliche Kontrolle von Staatsakten im Rahmen der applicationfor judicial review und der privatrechtlichen Klagearten 3112. Die Kontrolldichte bei der gerichtlichen Uberprufung vonadministrativen Gestaltungsspielraumen und von Verwaltungsermessen 314II. Gerichtlicher Schutz gegen die Erteilung oder Versagung einerPlanungsgenehmigung 3191. Verfugbare Klagen und Klagevoraussetzungen 3192. Die Kontrolldichte bei der gerichtlichen Uberprufung vonEntscheidungen uber Planungsgenehmigungsantrage 320A. Die Beriicksichtigung sachlich und rechtlich relevanterErwagungen. Zugleich ein Beispiel gerichtlicher Nach-priifung der administrativen Konkretisierung einesabstrakten Rechtsbegriffs 321B. Die Kontrolle des Rechtsfolgeermessens 322C. Die Begriindung der Entscheidungen des Umweltministersbzw. der Planungsbehorde 323III. Gerichtlicher Schutz gegen die local plans 323§ 3. FRANKREICH 325I. Einfiihrung in das franzosische System des Rechtsschutzes gegenVerwaltungshandlungen 3251. Verwaltungsgerichtliche Kompetenzen und Klagearten 325192. Die Kontrolldichte bei der gerichtlichen Uberprufung vonVerwaltungshandlungen im Rahmen der Anfechtungsklage 326II. Gerichtlicher Schutz gegen die Erteilung oder Versagung einerBaugenehmigung 328III. Gerichtlicher Schutz gegen die Bodennutzungsplane 331§ 4. FAZIT 335ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN ERGEBNISSE 339LITERATURVERZEICHNIS 347