Die Ursachenvermutungen des Umwelthaftungs- und des Gentechnikgesetzes

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Die BeweismaBbestimmung als Rechtsproblem 36II. Objektives oder subjektives BeweismaB ? 381. Der Meinungsstand 382. Steilungnahme 39III. Uberzeugungsbildung durch diskursive Rationalitât 42IV. Die Notwendigkeit der normativen Rechtfertigung von BeweismaB-reduzierungen 441. Die Lehre vom variablen BeweismaB 452. Die Lehre vom Uberwiegensprinzip 463. Steilungnahme 46a. Kritik der Lehre vom variablen Beweismafl 46b. Kritik des Uberwiegensprinzips 48§ S Die Grundlagen der BeweislastI. Beweiswiirdigung und Beweislast 51II. Beweislast und Behauptungslast 511. Objektive und subjektive Beweislast 512. Die Behauptungslast 53III. Die Notwendigkeit einer Beweislastentscheidung 54IV. Die Beweislastnormen als Grundlage der richterlichen Sachent-scheidung im ZivilprozeB 54101. Keine non-liquet-Entscheidung allein aufgrund der Normen desmateriellen Rechts 552. Die Beweislastnormen als normative Basis der Beweislastent-scheidung 563. Die Bedeutung der Beweislastnormen fur die gerichtliche Sach-entscheidung 59a. Ermoglichung einer Sachentscheidung 59b. Verteilung des Beweis- und Haftungsrisikos 59§ 6 Die Beweislastverteilung und ihre Herleitung 62I. Die Beweislastverteilungstheorien 621. Die Satzbaulehre 622. Beweislastverteilung nach sachlichen Prinzipien ? 63a. Das Wahrscheinlichkeitsprinzip 64b. Die Gefahrenbereichslehre 64c. Beweislastverteilung nach mehreren Prinzipien 663. Steilungnahme 67a. Allgemeine Bedenken gegen eine Beweislastverteilung nachPrinzipien 67b. Insbesondere: Wahrscheinlichkeits- und Gefahrenbereichsprinzip 69IL Die Rechtfertigung der Grundregel der Beweislastverteilung und ihreBedeutung im Haftungsrecht 75§ 7 Das Instrumentarium der Beweiserleichterungen im geltenden Recht . . 78I. Verschârfungen der primâr-materiellen Haftung als Alternativlbsung . 78II. Umkehr der konkreten Beweisfiihrungslast - Beweisvereitelung .. . 79III. Gesetzliche BeweismaBreduzierung 83IV. Schatzungsbefugnis gemâB § 287 ZPO 87V. Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutungen 891. Die tatsachlichen Vermutungen 902. Die unwiderleglichen gesetzlichen Vermutungen 913. Die widerleglichen gesetzlichen Vermutungen 92a. Echte und unechte Vermutungen 92b. Tatsachen- und Rechtsvermutungen 934. Die Wirkungen der gesetzlichen Vermutungen im ZivilprozeB .. . 94VI. Der Anscheinsbeweis 951. Die Grundsatze des Anscheinsbeweises 952. Der Anscheinsbeweis als Beweiserleichterung ? 97§ 8 Zur dogmatischen Einordnung der neuen Ursachenvermutungen 103I. § 34 GenTG 103IL §§ 6, 7 UmweltHG 105113. Kapitel: Die Wertungsgrundlagen der individualhaftungsrechtlichenSchadenszurechnung 109§ 9 Die Aufgaben des Haftungsrechts 110I. Gerechter individueller Schadensausgleich als Primarfunktion 110IL Schadensprâvention als erganzende Funktion ? 1111. Die traditionelle Sichtweise 1112. Die wohlfahrtsokonomische Beurteilung 1123. Steilungnahme 1144. Wirkungsbriiche des Praventiveffekts in der Praxis 1165. Insbesondere: Das umweltschiitzende Potential des Haftungs-rechts 118a. Direkte und indirekte Verhaltenssteuerung 118b. Der beschrankte Umweltbezug des Individualhaftungs-systems 119c. Das eigenstândige Schutzpotential des Zivilrechts 123d. Folgerungen 127III. Schadensstreuung und soziale Steuerungsaufgabe 128§ 10 Die Zurechnungsprinzipien im beweglichen System der Zurechnungs-griinde 131I. Die Prinzipien der Schadenszurechnung 1321. Das Verschuldensprinzip 1322. Gefahrdungshaftung 135II. Die Fortentwicklung des Deliktsrechts: Verkehrspflichtenverschar-fung und Beweislastumkehr 1401. Verscharfung der Verkehrspflichten 1412. Beweislastumkehr fUr Rechtswidrigkeit und Verschulden ... . 142III. Folgerungen fur die Zurechnungsgrundlagen . . . 146§ 11 Begriff und Bedeutung der Kausalitât im haftungsrechtlichen Zurech-nungszusammenhang - unter besonderer Beriicksichtigung desUmweltHG und des GenTG 154I. Der Kausalitatsbegriff des Haftungsrechts 154H. Haftungsbegriindender und haftungsausfiillender Kausalzusammen-hang 158III. Die Funktion des Kausalitâtsmerkmals fiir die individuelleSchadenszurechnung 1611. Kausalitât und Verursacherprinzip 1612. Kausalitât und Gefahrdungshaftung 1633. Die Funktion des Kausalitâtsmerkmals fiir die Zurechnung ... . 165IV. Kausalitât und Mehrtaterschaft 1671. Teilkausalitât ( Einzeltaterschaft ) 168122. Nebentaterschaft 169a. Komplementare Kausalitât 169aa. Additive Komplementârkausalitât 170bb. Synergistische Komplementarkausalitat 170b. Progressive Kausalitât 171c. Konvergierende Kausalitât 171d. Dégressive Kausalitât 1723. Ungeklârte Kausalzusammenhange 172a. Alternative Kausalitât 172b. Kumulative Kausalitât 173c. Konkurrierende Kausalitât 174V. Zur haftungsrelevanten Kausalitât im UmweltHG und im GenTG . . 1751. Umwelteinwirkung im UmweltHG 1752. Gentechnikbedingt gefahrliche Eigenschaften eines Organismusim GenTG 1763. Haftungsbegrenzung durch spezifische Gefahr 177a. Gefâhrdungszusammenhang 178b. Insbesondere: Adâquanz und Entwicklungsrisiko 178c. Insbesondere: Hohere Gewalt 1794. Kapltel: Die Voraussetzungen der Kausalitatafeststellung im Umwelt-und GentechnikhaftungsprozeB 181§ 12 Die bereichsspezifische Problematik des Kausalitâtsnachweises ... . 181I. Umweltschâden 1811. Luft 1812. Wasser 1843. Boden 1844. Medial Ubergreifende Ursachenketten 185IL Gentechnikhaftungsrecht , . 186III. Das Kausalitats-Aufklârungsrisiko als Risiko einer umweltrelevantenTechnikanwendung 188IV. Prâzisierung der Kausalitâtsnachweisproblematik 189§ 13 Die Anforderungen an den Kausalitâtsnachweis 192I. Geltung der allgemeinen Grundsâtze 192IL Allgemeine Beweiserleichterungsansatze fUr den haftungsbegriin-denden Kausalzusammenhang in der Rechtsprechung 193III. Die Beweisanforderungen im umwelt- und gentechnikrechtlichenBereich 1961. Einzelfragen der Uberzeugungsgewinnung 196a. Indizien-Vollbeweis statt naturwissenschaftlicher Kausalitâts-nachweis 196b. Insbesondere: Die Zweifelsiiberwindung durch Ausscheidungnur denkmoglicher Alternativursachen 200c. Insbesondere: Das Indiz der parallelen Schadensbilder 201132. Entscheidung nach éinem herabgesetzten BeweismaB ? 2033. Die Anforderungen an den Kausalitatsnachweis in der Literatur . 2074. Eigene Ansicht 208a. BeweismaBreduzierung bei der haftungsbegriindenden Kau-salitât 214b. Anwendung des § 287 ZPO 214c. Ergebnis 2155. Kapltel: Die Zurechnungsmodelle der neuen Ursachenvermutungen -dogmatlsche Einordnung und Kritik 217§ 14 Die gesetzespositive Ausgestaltung der Vermutungsregeln 217I. Vorbemerkung 217IL § 34 GenTG 218III. §§ 6, 7 UmweltHG 2201. Die Vermutungsbasis des §6 1 2202. Der VermutungsausschluB nach § 6 II-IV 2233. Der VermutungsausschluB gemâfi § 7 227§ 15 Der bestimmungsgemâfie Betrieb als Vermutungsvoraussetzung§ 6 II UmweltHG ) - Zur Legitimitat von Kausalitâtsvermutungs-regeln 231I. Vorbemerkung: Zur Beweisrisikoverlagerung durch Ursachenver-mutungen 231IL Die Regelungsmotive zu § 6 II-IV UmweltHG 233III. Wertungsparallelen im bisherigen Recht 2341. Umwelt-Deliktsrecht und Nachbarrecht 2342. Die Beweislastumkehr als Folge der Verletzung materiellerGefahrvermeidungspflichten 2363. Insbesondere: Der VerstoB gegen matérielle Dokumentations-und Befundsicherungspflichten 2384. Die Heranziehung der verwaltungsrechtlichen Betriebspflichtenzur Bestimmung der zivilrechtlichen Rechtswidrigkeit 240IV. Kritische Literaturstimmen 241V. Steilungnahme 2441. Zur Funktion des Vermutungsausschlusses nach § 6 II-IV ... . 2442. Légitimation durch Indizcharakter der AusschluBregelung ? .. . 246a. Zur Wahrscheinlichkeit als Sachgrund 246b. Der Indizcharakter der Grenzwerte 2483. Schadenspravention durch Anreiz zur Einhaltung der Normal-betriebsbedingungen 2504. Zur beweiserleichternden Schutzfunktion materieller Gefahr-vermeidungspflichten 2525. Der VermutungsausschluB beim nachweislichen stôrungsfreienNormalbetrieb - ein unauflosbarer Widerspruch in der Gesamt-konzeption des UmweltHG 2576. Insbesondere: § 6 IV 26014VI. Die Legitimitat weitgehender Kausalitats-Beweiserleichterungen beider Umwelt- Anlagenhaftung und der Gentechnikhaftung 261§ 16 Regelungsgehalt und Reichweite des § 34 GenTG 267I. Vorbemerkung 267IL § 34 GenTG 2681. Der Inhalt 2682. Beurteilung in der Iiteratur 2693. Steilungnahme: Regelungsgehalt und Reichweite der Vermutungs-regel 270§ 17 Regelungsgehalt und Reichweite der §§ 6 I, 7 UmweltHG ...... . 276I. § 6 I als deklaratorische Beweismalîreduzierung ? 276II. Die Darlegungs- und Beweislastverlagerung beziiglich andererUmstande 278III. Gesetzgeberische Zielvorstellungen und Problematik einerKausalitatsvermutungsregelung im Umwelthaftungsrecht 280IV. Die praktische Relevanz der Beweisthemen- und Beweislast-verlagerung 285V. Insbesondere: Die Beweislastverteilung bei mehreren Schâdigern . . 2911. Substantielle Kausalitâtsvermutung bei mehreren Anlagen ... . 2912. Der Haftungsumfang im Umwelthaftungsrecht 293a. Das Prinzip: Verantwortung entsprechend der individuellen( Mit-) Ursachlichkeit ? 293b. BloBe Teilhaftung im Nachbarrecht ? 294c. Die Légitimation der gesamtschuldnerischen Haftung derNebentâter 2963. Die Zurechnungsmodelle vorbekannter Kausalitâtsvermutungenmehrerer: § 830 I 2 BGB und § 22 WHG 300a. § 830 I 2 BGB 300aa. Kausalitâtsvermutung oder matérielle Haftungsnorm ? . . 300bb. Zu den einzelnen Vermutungsvoraussetzungen 302ce. Insbesondere: Wider die Alleinverursachungsdoktrin . . . 303b. § 22 WHG 3064. Die Auslegungsgrenzen der umwelthaftungsrechtlichen Ver-mutung 308a. Eignung der Anlage zur Schadensmitverursachung 308b. Ausschluli anderer Umstande 308c. Individualisierung der mehreren Anlagen und Nachweis ihrerGesamtkausalitât 310d. Unanwendbarkeit bei mehreren Anlagen als ungleichartigeAlternativursachen ? . 311e. Haftungsumfang: Gesamthaftung oder anteilige Haftung ?. . 31315VI. §§ 6, 7 als dem geltenden Recht unbekannte Haftungsverschâr-fungen durch beweisrechtliche Mittel ? 3181. Stellungnahmen im Schrifttum 3182. Eigene Bewertung 319a. Darlegungs- und Beweislastverlagerung beziiglich andererUmstande 320b. BeweismaBreduzierung 320c. Beteiligungsvermutung 321§ 18 SchluBbetrachtung 324§ 19 Zusammenfassung 328Literaturverzelchnis 335