Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen : zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der außervertraglichen Auskunftshaftung

Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Einband leicht staubschmutzig, ansonsten ordentlicher Zustand.InhaltsverzeichnisEinleitung 15Erster TeilDie Stiftung Warentest als privatrechtliche Institutionzum Schutz der Verbraucher 20I. Zur Entstehung und Errichtung der Stiftung Warentest 20II. Die Aufgaben der Stiftung Warentest 22III. Die Finanzierung der Stiftung Warentest 24IV. Die Organisationsstruktur der Stiftung Warentest 251. Organe der Stiftung 252. Fachbeiräte und Mitarbeiter 26V. Die Informationstätigkeit der Stiftung Warentest in der Praxis 271. Die Informationsermittlung durch Waren- und Dienstleistungstests 27a) Die Methode des klassischen vergleichenden Warentests 27aa) Vorschlag eines Vorhabens 27bb) Planung und Marktanalyse 28cc) Auswahl und Einkauf der Prüfobjekte 28dd) Erstellung eines Prüfprogramms 30ee) Durchführung des Tests, Fixierung und Bewertung der Ergebnisse.... 30ff) Preisermitflung 32b) Der vergleichende Dienstleistungstest 33c) Der Neuheitentest 34d) Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen 342. Informationsverbreitung 358 Inhaltsverzeichnisa) Die Zeitschriften der Stiftung Warentest 35aa) Die Zeitschrift test 35bb) Die Zeitschrift FINANZtest 36b) Sonderpublikationen 36c) Presseveröffentlichungen 37d) Rundfunk, Fernsehen und Internet-Online-Service 37e) Anbieterwerbung 38VI. Tatsächliche Wirkungen der Informationstätigkeit 41VII. Die Stiftung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht 451. Zur Organisations- und Handlungsform der Stiftung Warentest 452. Zur Geltung des Verwaltungsprivatrechts für die Informationstätigkeit derStiftung Warentest 47a) Die Entstehungsgeschichte und finanzielle Beteiligung des Bundes 53b) Die Kontrollbefugnisse des Bundes als Stifterin 55Zweite r TeilZu den Ursachen fehlerhafter Warentests und den informations-spezifischen Gefahren für die Verbraucher 60I. Einführung 60II. Begriffe 691. Warentest 692. Testnutzer 69III. Ursachen der Irreführung durch Warentestinformationen 701. Fehlerhafte Tatsachenmitteilungen im Testbericht 712. Unwahre und unvollständige Tatsachenbasis für die Bewertung 723. Fehlerhafter Bewertungsvorgang 774. Behauptung der Neutralität 79IV. Die Gefahren für die allgemeinen Vermögensinteressen und die sonstigenRechtsgüter der Verbraucher 80Inhaltsverzeichnis 9Dritte r TeilDie Haftung der Stiftung Warentest für reine Vermögensschädeninfolge fehlerhafter Warentestinformationen 84I. Die Grundlagen der Informationshaftung 84II. Die Unanwendbarkeit des Wettbewerbsrechts 90HI. Der unzulängliche Schutz des Deliktsrechts bei reinen Vermögensschädeninfolge irreführender Warentestinformationen 921. § 823 Abs.l BGB 932. § 823 Abs.2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen 943. § 824 Abs.l BGB 964. § 826 BGB 965. § 831 Abs.l BGB 976. § 1 Abs.l ProdhaftG 98IV. Haftung aus einer vertraglichen oder quasi-vertraglichen Rechtsbeziehungzwischen der Stiftung Warentest und einzelnen Testnutzern 981. Ablehnung einer Haftung aufgrund einer vertraglichen Sonderbeziehung.. 99a) Keine Haftung aus dem (Kaufvertrag, der dem Erwerb der Testzeit-schriften zugrundeliegt 99b) Keine Haftung aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunfts-vertrag 1052. Quasi-vertragliche Haftung der Stiftung Warentest durch Selbstbindungohne Vertrag 1163. Die Auskunftsverantwortlichkeit der Stiftung Warentest auf der Grund-lage einer quasi-vertraglichen Sonderbeziehung kraft objektiven Rechts 120a) Zum Haftungsgrund einer Informationshaftung der Stiftung Warentest... 121aa) Sozial- / Verbraucherschutz als Haftungsgrund 121bb) Vertrauen als Haftungsgrund quasi-vertraglicher Schutzpflichten... 124(1) Vertrauen als Haftungsgrund der culpa in contrahendo im Ver-hältnis von Geschäftspartnern 124(2) Vertrauen als Haftungsgrund der Eigenhaftung Dritter bei För-derung fremden geschäftlichen Kontakts 126(a) Eigenes wirtschaftliches Interesse 12710 Inhaltsverzeichnis(b) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens 129(aa) Haftung von Verhandlungsgehilfen 131(bb) Qualifizierte zivilrechtliche Prospekthaftung 134(cc) Die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durchdie Stiftung Warentest 136cc) Kritik an der Vertrauenslehre und die Berücksichtigung der Sicher-heit und Reibungslosigkeit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs alsentscheidendes Kriterium für die Statuierung quasi-vertraglicherPflichten zur Förderung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung 142b) Zum Bestehen einer quasi-vertraglichen Sonderbeziehung zwischen derStiftung Warentest und den Testnutzern 1624. Exkurs: Zur Frage einer quasi-vertraglichen Sonderbeziehung zwischender Stiftung Warentest und dem Handel 174V. Ergebnis zum 3.Teil 175Vierter Te i lDer Haftungstatbestand im einzelnen 176I. Die Pflichten zur Förderung der rechtsgeschäftlichen Willensbildung vontestnutzenden Verbrauchern 1761. Ausgestaltung der Pflichten im Sinne unklagbarer Schutzpflichten 1762. Inhaltliche Konkretisierung der Pflichten 178a) Schutzpflicht in bezug auf Tatsachenmitteilungen 178aa) Qualitätsmerkmale 178bb) Preisinformationen 180cc) Aktualität der Daten 183b) Schutzpflicht in bezug auf die Qualitätsurteile als Werturteile 184c) Das Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers als maßgeb-licher Beurteilungshorizont für die Gefahr einer Irreführung durch Test-ergebnisse 1883. Die Schaffung und Unterhaltung einer Irreführungsgefahr als Pflichtverlet-zungstatbestand 196a) Inverkehrbringen von fehlerhaften Testinformationen 197Inhaltsverzeichnis 11aa) Verbreitung irreführender Testinformationen durch Publikationender Stiftung Warentest 197bb) Verbreitung der Testberichte durch andere Medien 199(1) Abdruck in anderen Presseerzeugnissen, Verbreitung im Rund-funk und im Fernsehen 200(2) Verbreitung von Testergebnissen durch Anbieter- und Hersteller-werbung 203(a) Korrekte Wiedergabe fehlerhafter Testergebnisse 204(b) Irreführende Wiedergabe richtiger Testberichte durch denWerbenden 205b) Unterlassene Richtigstellung irreführender Testberichte 210aa) Pflicht zur Richtigstellung eigener irreführender Publikationen 210bb) Pflicht zur Richtigstellung fremder irreführender Publikationen 214(1) Irreführende Publikationen durch Medien, die in die Verbreitungder Testberichte als Erfüllungsgehilfen eingeschaltet sind 214(2) Irreführende Testwerbung 214cc) Keine allgemeine Schutzpflicht zur nachträglichen Aktualisierungvon Testberichten 216(1) Qualitative und preisliche Veränderung der getesteten Produkteseitens der Anbieter 216(2) Veränderungen infolge wissenschaftlichen oder technischenWandels 221II. Das Verschulden (§§ 276 ff. BGB) 2221. Ablehnung einer verschuldensunabhängigen Haftung 2222. Der Verschuldensmaßstab - Haftung für jede Fahrlässigkeit 225a) Begrenzung der Fahrlässigkeitshaftung kraft objektiven Rechts 226aa) Gemeinnützigkeit und Idealzweck der Stiftung Warentest, Unent-geltlichkeit der Informationen 226bb) Haftungsbeschränkung nach dem Vorbild der Haftung von Börsen-informationsdiensten 228cc) Haftungsbeschränkung mangels rechtsgeschäftlichen Kontakts 229dd) Die Unüberschaubarkeit der Informationshaftung als haftungsmil-dernder Umstand 235b) Freizeichnungsmöglichkeiten 24012 InhaltsverzeichnisIII. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 249 ff. BGB 2451. Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 249 S.l BGB 245a) Ersatz des Vertrauensschadens 246b) Keine Begrenzung durch das Erfüllungsinteresse 2542. Ersatzfähige primäre Vermögensschäden irregeführter Testnutzer 255a) Primäre Vermögensschäden infolge fehlerhafter rechtsgeschäftlicherWillensbildung 255aa) Das ex post unerwünschte Rechtsgeschäft als Vermögensschaden 256bb) Im Zusammenhang mit der Fehldisposition stehende Aufwendungenals Vermögensschaden 259cc) Entgangener Gewinn (§ 252 BGB) 260b) Adäquate Kausalität des geltend gemachten Schadens 260c) Der Schutzzweck der Informationspflicht als normatives Korrektiv 261aa) Haftungsausschluß wegen Schutzzweckverfehlung 262(1) Haftungsausschluß bei Bestehen von Rechten auf negativen oderpositiven Vertrauensschutz aus dem ex post unerwünschtenRechtsgeschäft 262(2) Rechtslage bei Insolvenz des Vertragspartners sowie bei Aus-schluß oder Verjährung vertraglicher Rechte 268(a) Insolvenz des Vertragspartners 268(b) Haftungsausschluß im Verhältnis eines Testnutzers zu seinemGeschäftspartner aufgrund Gesetzes oder Vertragsverein-barung 270(c) Verjährung von vertraglichen (Gewährleistungs)Rechten 271bb) Der Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Information als haftungs-beschränkendes Kriterium 2733. Formen des Schadensausgleichs 275a) Vollständige Vertragsfolgenbeseitigung 276b) Teilweise Vertragsfolgenbeseitigung 2784. Mitverschulden (§ 254 BGB) 279a) § 254 Abs.l BGB 279b) § 254 Abs.2, S.l BGB 282c) §§ 254 Abs.2, S.2, 278 BGB 283Inhaltsverzeichnis 13IV. Verjährung des Anspruchs 2831. Absolute Verjährung in drei Jahren 2842. Zur relativen Verjährungsfrist (sechs Monate) bei Kenntnis oder Kennen-müssen des Haftungstatbestandes 291V. Beweisfragen 293VI. Ergebnis zum 4.Teil 298Fünfter TeilDie Haftung für Verletzungen von absolut geschütztenRechtsgütern der Verbraucher 303I. Gefährdungshaftung gemäß § 1 Abs.l ProdHaftG 304II. §§ 823 Abs.l, 86, 31 BGB 306III. § 831 Abs.l BGB 310IV. Haftung aufgrund der quasi-vertraglichen Sonderbeziehung zwischen derStiftung Warentest und einem Testnutzer 312V. Ergebnis zum 5. Teil 317Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 318Literaturverzeichnis 325Stichwortverzeichnis 349