Der Sicherheitsstandard der Betreiberpflichten im Gentechnikrecht

Der Sicherheitsstandard der Betreiberpflichten im Gentechnikrecht
von Marx, Martin
Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien : Lang
3631318308
Jahr: 1997
381 Seiten
Bilbiothekseinband
Bestellnummer: 1245784

Beschreibung
Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen.INHALTSVERZEICHNISDer Sicherheitsstandard der Betreiberpflichten imGentechnikrecht§ 1 Einführung 19A. Problembeschreibung 19B. Gang der Untersuchung 251. Kapitel Der Gegenstand der Bewertung durch Normgeberund -anwenden das gentechnische Risiko 28§ 2 Gentechnische Risikoforschung 29(A.) Grundlagen der Gentechnologie 29(I.) Grundlagenforschung: Das Prinzip derGentechnologie 29(II.) Die anwendungsorientierte Methodik derRekombinationstechnik 31(B.) Methoden der Risikoforschung und gentechnischeRisiken 33(I.) Empirische Risikoermittlung 34(II.) Probabilistische Risikoanalysen 36(1.) Anlagenbezogene Systemanalyse 36(2.) Substanzbezogene Wirkungsanalyse 38(a.) Besonderheiten biologischerRisiken 39(b.) Das Kausalkettenmodell und andereAnsätze der Sicherheitsforschung 41(c.) Potentiell schädliche Auswirkungenauf Risikoobjekte 44(aa.) Menschliche Gesundheit 45(bb.) Umwelt 48§ 3 Sachbedingte Differenzierungen als Grundlage der rechtlichenRisikobewertung 51(A.) Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichenmethodischen Ansätze der Risikoforschung 52(I.) Empirisch gesicherte und hypothetische Risiken 52(II.) Anlagen- und Substanzbezug 55(B.) Differenzierungen aufgrund der empirischenRisikoermittlung 57(I.) Anlagenbezogene gentechnische Arbeit undsubstanzbezogene Freisetzung 57(II.) Labor- und Produktionstätigkeit 61(C.) Differenzierungen aufgrund der anlagenbezogenenSystemanalyse . 64(I.) Bestimmungsgemäßer Betrieb und Unfall 64(II.) Das scale-up vom kleinen zum großen Maßstabder Reaktionsvolumina 65(D.) Differenzierungen aufgrund der substanzbezogenenWirkungsanalyse 67(I.) Additives/vertikales versussynergistisches/horizontales Modell 67(II.) Abstufung der konkreten Risikopotentiale vonOrganismen 72(E.) Zusammenfassung 722. Kapitel Struktur der Risikosteuerung durch dieSicherheitspflichten des Betreibers aus § 6 GenTG 75§ 4 Technisches Risiko und normativer Sicherheitsstandard 75(A.) Risikosteuerung im technischen Sicherheitsrecht durchRisikoermittlung, -bewertung und -beherrschung 75(I.) Risikosteuerung und Normsetzung 76(II.) Risikosteuerung und Normanwendung 79(B.) Sicherheits- und Sicherungspflichten des Betreibers aus§6 GenTG 82(I.) Die drei Sicherheitspflichten aus § 6 Abs. 1und 2 GenTG 83(1.) Verbindung von Abs. 1 und Abs. 2 des§6 GenTG 83(2.) Keine neuartige Struktur derRisikosteuerung durch das dreigliedrigePflichtengefüge aus § 6 Abs. 1 und 2 GenTG 86(II.) Sicherungswirkungen der Betreiberpflichten 87(1.) Die Unmittelbarkeit der Grundpflichten 87(2.) Die Sicherungswirkungen unterBerücksichtigung der Pflichtendurchsetzung 90(a.) Die Dynamisierung desSicherheitsstandards 90(aa.) Kontinuierliche Sicherungdurch die flexiblenSicherheitspflichten aus§ 6 Abs. 1 und 2 GenTG 90(bb.) Die mediatisierungs-bedürftige Durchsetzung derGrundpflichten 91(b.) Die Überwachung derGewährleistung desSicherheitsstandards 94(aa.) Duldungs- undMitwirkungspflichten desBetreibers aus § 25 Abs. 2,Abs. 3 S. 3 GenTG 95(bb.) Dokumentation-,Eigenüberwachungs- undAnzeigepflichten des Betreibersaus §§ 6 Abs. 3, Abs. 4,21 GenTG 96(III.) Zusammenfassung 99(C.) Merkmale des Sicherheitsstandards als Grundlage fürseine Bestimmung 100(I.) Der rechtlich geforderte Sicherheitsstandard alsSteuerung von Risikoermittlung und -bewertung 101(II.) Die beiden Faktoren des Sicherheitsstandards alsRisikowert 103(III.) Die faktische und die wertende Komponente desSicherheitsstandards 104(1.) Die faktische Komponente desSicherheitsstandards 104(2.) Die dezisiv-wertende Komponente desSicherheitsstandards 105(IV.) Die rechtliche und die außerrechtlicheBewertungsgrundlage des Sicherheitsstandards 107(D.) Zusammenfassung und Folgerungen für den weiterenGang der Untersuchung 10910§ 5 Technischer Standard und normativer Sicherheitsstandard 112(A.) Die typologische Struktur des Standards 114(I.) Der Standard 114(II.) Die Anwendung der Typuslehre auf denStandard 117(B.) Folgerungen für die Konkretisierung des Standards 120(I.) Die Undefinierbarkeit des Standards 120(II.) Die Normzwecke des Standards 122(1.) Flexibilität durch den Standard alsdynamischen Typus 123(2.) Rezeption durch den Standard alsempirischen Typus 125(a.) Entlastung durch Rezeption desaußerrechtlichen Erkenntnis- undEntwicklungsstandes 127(b.) Kooperation durch Rezeptiontechnischer Regeln 128(3.) Zusammenfassung 1333.Kapitel Gesetzliche Steuerung von Risikoermittlung und -bewertung 135§ 6 Gentechnikrechtliche Steuerungsansätze 135(A.) Sicherheitsrechtliche Steuerungsansätze 136(I.) Anlagen- und substanzbezogenerSteuerungsansatz 137(II.) Tätigkeitsbezogener Steuerungsansatz 139(B.) Steuerungsansätze bei der Pflicht zur Risikoermittlunggemäß § 6 Abs. 1 S. 1 GenTG 141(I.) Systematisierung anlagen-, Substanz- undtätigkeitsbezogener gentechnischer Risiken 142(II.) Unterschiedliche Risikointensität 144(C.) Der Regelungsansatz des Gentechnikgesetzes 148(I.) System des behördlichenKontrollinstrumentariums 148(II.) Der Regelungsansatz des Gentechnikgesetzes alsKombination aus anlagen- und tätigkeitsbezogenemSteuerungsansatz 149SCHAUBILD 1: System des behördlichenKontrollinstrumentariums 15011(1.) Anlagen- oder Tätigkeitsbezug derKontrollbedürftigkeit in EG-Richtlinien,EGenTG und GenTG 151(2.) Anlagen- und tätigkeitsbezogenerSteuerungsansatz im Sicherheits- undKontrollkonzept 155(a.) EG-System-Richtlinie 156(b.) Regierungsentwurf 157(c.) Gentechnikgesetz 158(d.) Keine Erhöhung des Sicherheits-standards durch einen Anlagenbezug derKontrollbedürftigkeit 161(III.) Zusammenfassung 163(D.) Rechtssystematische Einordnung und Besonderheiten desgentechnikrechtlichen Regelungsansatzes 164(I.) Umwelt- und technikrechtliche Regelungsmodelle 165(1.) Systematisierung des umweltrechtlichenBinnenbereichs 165(2.) Verknüpfung mit sicherheitsrechtlichenSteuerungsansätzen zu umweit- undtechnikrechtlichen Regelungsmodellen 166(a.) Sicherheitsrechtliche Steuerungs-ansätze zum Schutz einzelnerUmweltgüter 166(b.) SicherheitsrechtlicheSteuerungsansätze des kausalenUmweltschutzrechts 168(aa.) SubstanzbezogenerSteuerungsansatz im ChemGundGBefGG 169(bb.) SubstanzbezogenerSteuerungsansatz im PflSchG,DMG, AMG und FMG 171(cc.) Kombination von anlagen-und substanzbezogenemSteuerungsansatz im AtG,AbfG 172(aaa.) Atom- undStrahlenschutzrecht... - 172(bbb.) Abfallrecht 17412(II.) Zuordnung und Besonderheiten desgentechnikrechtlichen Regelungsansatzes 176(1.) Gentechnische Arbeiten in gentechnischenAnlagen: Kombination von anlagen- undtätigkeitsbezogenem Steuerungsansatz 176(a.) Eingeschränkte Bindungswirkung derAnlagenerstgenehmigung 177(aa.) Kombination bei weiterenArbeiten einer höherenSicherheitsstufe 178(bb.) Kombination bei weiterenArbeiten der gleichen oderniedrigeren Sicherheitsstufe 179(b.) Verhältnis der wesentlichenÄnderung des Anlagenbetriebs zurDurchführung weiterer gentechnischerArbeiten 184(c.) Angaben des Betreibers bei einerErrichtungsgenehmigung 186(2.) Freisetzung und Inverkehrbringen:substanzbezogener Steuerungsansatz 187(a.) Die Vertretbarkeitsklausel in§ 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 GenTG 187(b.) Inverkehrbringen mit und ohneFreisetzungsbestimmung 189(III.) Zusammenfassung 191§ 7 Gesetzliche Maßstäbe der Risikobewertung zur Bestimmungdes Sicherheitsstandards 193(A.) Das sicherheitsrechtliche Dreistufenkonzept derRisikobewertung gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 GenTG 194(I.) Gefahrenabwehr: Das Schutzgebot gemäß§ 6 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. GenTG 195(1.) Die Stufe der kategorischen,drittschützenden Gefahrenabwehr 196(2.) Schaden als maßgeblicheBeeinträchtigung 198(3.) Maßgeblicher Wahrscheinlichkeitsgrad 200(a.) Die hinreichende Wahrscheinlichkeitder Je-Desto-Formel 20013(b.) Mögliche Gefahren i. S. d.§§ 1 Nr. 1, 6 Abs. 2 S. 1 GenTG 202(aa.) Ansätze zu einerErweiterung der Gefahrenabwehrim technischen Sicherheitsrecht 202(bb.) Der Anschluß des Gefahr-begriffs im GenTG an dieDogmatik des technischenSicherheitsrechts 205(II.) Risiko Vorsorge: Begründung undBedeutung des Vorsorgegebotes gemäß§ 6 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. GenTG 208(1.) Wortlaut von § 6 Abs. 2 i.V.m.§ 1 Nr. 1 GenTG: Einbeziehungmöglicher Gefahren 210(a.) Gefahrenvorsorge 210(b.) Gefahrenvorbeugung 211(2.) Gesetzesmaterialien: Einbeziehung vermuteter Gefahren 214(3.) Systematische Auslegung 216(4.) Teleologische Auslegung 217(a.) Die vorsorgebedürftige Noch-nicht-Gefahr 218(b.) Die Ungewißheiten bei derRisikoermittlung des Rechtsanwenders 220(aa.) Die Unvorhersehbarkeit deskonkreten Ereignisverlaufs 222SCHAUBILD 2:Ungewißheiten bei derSchadensprognose desRechtsanwenders 226(bb.) Die Unaufklärbarkeit derkonkreten Tatsachengrundlage:der Gefahrverdacht 227(cc.) Die Unerforschtheit derabstrakten Gefährlichkeit:der Gefährlichkeitsverdacht 231(aaa.) Der Gefährlichkeits-verdacht 23214(bbb.) Das abstrakt-prognostische Wahrschein-lichkeitsurteil 234(ccc.) Die rechtlicheBeurteilung desGefährlichkeitsverdachts 235(III.) Restrisiko 241(IV.) Zusammenfassung 246(B.) Das Vierstufenkonzept für gentechnische Arbeiten ingentechnischen Anlagen gemäß § 7 GenTG 248(I.) Bedeutung der vierstufigen Risikobewertung gemäß§7 GenTG 248(1.) Der Risiko-Begriff in Literatur undRechtsprechung 249SCHAUBILD 3: Der Risiko-Begriffin Literatur und Rechtsprechung 252(2.) Die Abschichtung der materiell- von derverfahrensrechtlichen Bedeutung derSicherheitsstufen 254(a.) Die verfahrensrechtliche Bedeutungder Sicherheitsstufen 255(aa.) Die Bedeutung derSicherheitsstufen für dieBestimmung des anzuwendendenKontrollinstruments 255(bb.) Die Bedeutung derSicherheitsstufen für dieErforderlichkeit einerÖffentlichkeitsbeteiligung 257(b.) Die Bedeutung der Sicherheitsstufenfür den materiell-rechtlich gebotenenSicherheitsstandard 258(II.) Systematisches Verhältnis der Stufenkonzepte 260(1.) Problemstellung 260(2.) Keine Kongruenz der Abstufungen derSicherheitskonzepte 262(a.) Systematisches Verhältnis aufgrundunterschiedlicher Steuerungsansätze 262(b.) Systematisches Verhältnis aufgrundeines Risiko-Begriffs i.e.S 26315(c.) Systematisches Verhältnis aufgrundeines Risiko-Begriffs i.w.S 264(aa.) Drei Bereiche vonRisikowerten 265(bb.) Vierstufenkonzeptionen inausländischen und internationalenRegelungen 266(3.) Kongruenz des Sicherheitsstandards derStufenkonzepte 269(a.) Rezeption der Stufenkonzepte imGenehmigungstatbestand gemäß§ 13 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 GenTG 269(aa.) Rezeption des dreistufigenSicherheitskonzepts aus§ 6 Abs. 1, Abs. 2 GenTG in§ 13 Abs. 1 Nr. 3 GenTG 270(bb.) Rezeption des vierstufigenSicherheitskonzepts aus§ 7 GenTG in§ 13 Abs. 1 Nr. 4 GenTG 272(b.) Das Vierstufenkonzept des§ 7 GenTG als Konkretisierung sowohlder Schutz- als auch der Vorsorgepflichtdes Betreibers 272(III.) Zusammenfassung 2754. Kapitel Die untergesetzliche Konkretisierung desSicherheitsstandards der Betreiberpflichten 277§ 8 Sicherheitseinstufung und -maßnahmen gemäß derGentechnik-Sicherheitsverordnung 277(A.) Das Sicherheitskonzept der Gentechnik-Sicherheitsverordnung 279(I.) Der Automatismus von Sicherheitseinstufung und-maßnahmen im Regelfall 279(II.) Die Flexibilität im Einzelfall 280(B.) Die Systematik der Sicherheitseinstufung 283(I.) Die Zuordnung von Organismen zu vierRisikogruppen gemäß §§ 5, 6 GenTSV 28416(II.) Die Gesamtbewertung der Sicherheitseinstufunggemäß §§ 4, 7 GenTSV 287SCHAUBILD 4: Schrittfolge derSicherheitseinstufung gemäß §§ 4bis 7 GenTSV 290(C.) Kombination aus Substanz- und tätigkeitsbezogenemSteuerungsansatz bei der Sicherheitseinstufung 292(I.) Substanzbezogener Steuerungsansatz hinsichtlichder Zuordnung zu den vier Risikogruppen 292(1.) Die Kennzeichnung der Risikogruppe durchdas substanzinhärente Gefährdungspotential 292(a.) Das substanzinhärente Gefährdungs-potential als Ingerenzfolgenrisiko 292(b.) Die vorweggenommeneRisikobewertung der Beispiellisten 294(2.) Vierstufige Vorläufer-Regelungen imnationalen und internationalen Maßstab 295(II.) Tätigkeitsbezogener Steuerungsansatz hinsichtlichder Zuordnung zu den vier Sicherheitsstufen 297(1.) Die Unterscheidung zwischen Risikogruppeund Sicherheitsstufe 298(a.) Gefährdung für die gesetzlichenSchutzgüter 298(b.) UnterschiedlicheGefährdungsstufen 299(c.) Die Kennzeichnung derSicherheitsstufe durch das tätigkeits-bezogene Gefährdungspotential 301(aa.) Das tätigkeitsbezogeneGefährdungspotential alsIngerenzverursachungs- undIngerenzfolgenrisiko 301(bb.) Die normativeKonkretisierung des Begriffs derSicherheitsstufe 302(2.) Vierstufige Vorläufer-Regelungen imnationalen und internationalen Maßstab 303(a.) Zuordnungskriterien 304(aa.) Zuordnung zur niedrigstenSicherheitsstufe 30417(bb.) Zuordnung zu höherenSicherheitsstufen 305(b.) Containment-Kategorien 306(3.) Kommissions-Vorschlag für eine Änderungder EG-System-Richtlinie mit vierGefahrenklassen 308(III.) Verbindung des Substanz- und destätigkeitsbezogenen Steuerungsansatzes durch dieSicherheitseinstufung gemäß §§ 4 bis 7 GenTSV . 309(1.) Die Beispiellisten 310(2.) Die Zuordnung zur niedrigstenSicherheitsstufe gemäß§7 Abs. 2 Nr. 1 GenTSV 310(3.) Die Zuordnung zu höheren Sicherheitsstufengemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2, S. 2 GenTSV 311(a.) Die Verwendung der EG-rechtlichenZuordnungskriterien in Anhang I derGenTSV 311(b.) Aufhebung der Gleichstellungder Steuerungsansätze durch§ 7 Abs. 2 S. 2 GenTSV 313(D.) Sicherheitsmaßnahmen gemäß §§ 8 bis 13 GenTSV 314(I.) Allgemeine Schutzpflicht 316(1.) Konkretisierung sowohl der Schutz- als auchder Vorsorgepflicht des Betreibers 316(2.) Verweisung auf die allgemeinenEmpfehlungen der ZKBS 317(II.) Technische und organisatorischeSicherheitsmaßnahmen 318(1.) Die sachbedingte Differenzierung zwischenLabor- und Produktionstätigkeit gemäß§ 9 GenTSV 319(2.) Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuserund Tierhaltungsräume gemäß§§ 10, 11 GenTSV 321(III.) Technischer Arbeitsschutz 322(IV.) Abwasser- und Abfallentsorgung 32518§ 9 Insbesondere: Die gesetzliche und untergesetzlicheUnterscheidung zwischen der Bestimmung zu Forschungs- und zugewerblichen Zwecken 327(A.) Das verfahrensrechtliche Forschungsprivileg aufgesetzlicher Ebene 327(I.) Die verfahrensrechtliche Privilegierung derForschung im GenTG 327(II.) Die Frage der Begrenzung des Forschungsprivilegsdurch den kleinen Maßstab 330(1.) Auslegung von § 3 Nr. 5 GenTG 331(2.) Divergenz zu Art. 2 lit. d EG-System-Richtlinie 335(3.) Der Grenzwert des 10-Liter-Volumens 338(B.) Die materiellrechtliche Unterscheidung derZweckbestimmung auf verordnungsrechtlicher Ebene 340(I.) EG-rechtliche Vorgabe für eine Unterscheidung derKriterien zur Risikobewertung 341(II.) Ausweitung der EG-Vorgabe 343(1.) Allgemeine Kriterien in Anhang I 344(a.) Vorläufige Risikobewertung desgentechnisch veränderten Organismus:sachbedingte Differenzierung zwischenLabor- und Produktionstätigkeit 344(b.) Risikobewertung der natürlichenOrganismen 347(2.) Beispiellisten: Privilegierung derProduktionstätigkeit 348(3.) Ergebnis 351Literaturverzeichnis 353