Die Rechtmäßigkeit europäischer Fernsehquoten aus kompetenzieller, grundrechtlicher und welthandelsrechtlicher Sicht

Die Rechtmäßigkeit europäischer Fernsehquoten aus kompetenzieller, grundrechtlicher und welthandelsrechtlicher Sicht
von Frese, Michael
Lang Verlag
363133043X
Jahr: 1998
173 Seiten
Broschiert
Bestellnummer: 1231519

Beschreibung
Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Buchschnitt und Seitenränder alters-/papierbedingt angebräunt - Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut.InhaltsverzeichnisEinleitung 1§ 1 Ziel der Untersuchung 1§ 2 Gegenstand der Untersuchung: Die Fernsehquote in der Fernsehrichtlinievon 1989 unter Berücksichtigung der beabsichtigten Novellierungen 3A. Entstehung 3B. Inhalt 4C. Rechtsverbindlichkeit 10D. Reaktionen 11Teil 1: Rechtsetzungsbefugnis 15§ 1 Zur einschlägigen Kompetenznorm 15A. Kompetenztitel Kulturförderung: der Kulturartikel nach Art. 128 EGV 15I. Wirtschaftliche Ziele und Wirkungen 17II. Kulturelle Ziele und Wirkungen 181. Quotenziele 18a) Überblick 18b) Präzisierung 20aa) „Kulturelle Identität als Rechtsbegriff? 20aaa) Begründungsmuster 21cc) Inhalt und Entstehung von „nationalerkultureller Identität 21ß) Wesensmerkmale „europäischer Identität 23X) Theoretisches Fundament 235) Folgen „kultureller Entfremdung 24bbb) Zur normativen Irrelevanz 25a) Gegen eine staatstheoretische Aufladung 25ß) Kulturelle Identität als Konstrukt 27VI(1) Gegen die Additionstheorien 27(2) Kulturpluralismus als Wesensmerkmalmoderner Gesellschaften 27(3) Zur kulturellen Identität Europas 30(4) Keine Anerkennung des Identitätspostulatsdurch den EuGH 31bb) Zum Regelungsziel,,Programmvielfalt 312. Quotenwirkungen: Zur Kulturtauglichkeit europäischer Fernsehquoten 33a) Zur Pluralismussicherung 33aa) Ist-Zustand nationaler Fernsehprogramme unterderegulierten Bedingungen 33aaa) Produktfaktoren 34a) Zum Vorteil großer Märkte 34ß) Marktversagen in bezug auf die Programmqualität 37bbb) Nachfragefaktoren 38bb) Euroquotenverursachter Vielfaltsgewinn? 42aaa) Europäische Werke und europäische Kultur 43a) Keine Abkehr von national-orientierten,,middle-of-the-road-Prograrnmen 44ß) Keine Abkehr von internationalisierten Werkmustern,sondern Kopie des amerikanischen Modells 45X) Die These vom strukturell gesicherten Zugang fürEuropäer zum Rundfunksystem 47bbb) Diskriminierung als condicio sine qua noneinheimischer Kulturförderung? 51b) Kulturelle Filmförderung 53B. Kompetenztitel „Sicherung der Dienstleistungsfreiheit 55I. Wirtschaftliche Handlungsbefugnisse und Kultur 55II. Konkretisierung der Prüfungsmerkmale 58VIIIII. Zur Dienstleistungsqualität von Fernsehsendungen 60IV. Zum Koordinierungsanlaß 611. Nationale Fernsehquoten und ihre Auswirkungen aufdie Dienstleistungsfreiheit 612. Iriländerdiskrirninierung als unzureichender Koordinierungsanlaß 64V. Zum Koordinierungsbedarf 65C. Kompetenztitel Industrieförderung 68I. Die Niederlassungsfreiheit von Programmproduzenten 68II. Euroquoten als handelspolitische Schutzmaßnahme 691. Auswirkungen auf den internationalen Handel 70a) Bezugspunkt Filmhandel 70b) Gemeinschafts- und GATT-rechtliche Beurteilungvon „buy-national-acts 712. Zur Finalität der Quoten 73a) Dominanz US-amerikanischer Filmproduktionen 74b) Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane 75c) Euroquoten und die Theorie der strategischen Handelspolitik 77d) Subsidiarität von Art. 113 EGV 813. Internationaler Filmhandel als möglicher Gegenstandgemeinschaftlicher Handelspolitik 82t 2 Kompetenzausübungsschranken 83A. Schrankenzwecke 83I. Schutz von Kompetenzbeständen 831. Schutz der mitgliedstaatlichen Ebene 832. Schutz binnenstaatlicher Föderalstrukturen 84a) Zum Hintergrund: Die deutsche Binnensituation 85b) Art. 5 EGV und eine Pflicht zur Rücksichtnahme aufföderale Strukturen 87vinn. Schutz eines freiheitlichen Dienstleistungsmarktes 91B. Zur Verhältnismäßigkeit der Fernsehquoten 91I. Subsidiaritätsprinzip nach Art. 3 b Abs. 2 EGV 921. Konkurrierende Normgebungskompetenz 922. Erforderlichkeit und komparative Effizienz 93a) Ziel europäischer Anteilsregelungen 94b) Ausreichende Zielverwirklichung auf mitgliedstaatlicher Ebene 94c) Bessere Zielverwirklichung auf Gemeinschaftsebene 97II. Verhältnismäßigkeitsprinzip nach Art. 3 b Abs. 3 EGV 1011. Erforderlichkeit 1012. Angemessenheit: Euroquoten und die Verkürzung kulturrechtlicherBefugnisse - die Rundfunkhoheit der deutschen Bundesländer 102a) Gesetzgebungskompetenz für Quotenvorgaben: Zuständigkeit fürdas „Recht der Wirtschaft versus „Kulturhoheit 104aa) Das „Recht der Wirtschaft 104bb) Reichweite der Rundfunkhoheit 105aaa) Betroffenheit der Grundrechtsträgerals Abgrenzungskriterium 105bbb) Der Ausgestaltungsauftrag nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG alsBezugspunkt für die Rundfunkhoheit 107ccc) Annexkompetenzen zur Konkordanzsicherung 108cc) Fernsehquoten als Ausgestaltungsnonnen 109b) Inkompatibilität mit mitgliedstaatlichen Rundfunkkonzepten 110feil 2: Grundrechtsimplikationen europäischer Fernsehquoten 113< 1 Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit 113A. Programmgestaltungsfreiheit 114I.Eingriff 114K1. Wirkweise von Euroquoten und Veranstalterfreiheit 1142. Quotenvorgaben als Art. 10 EMRK-irrelevante Formvorschriften,Unterscheidung zwischen dem „Ob und dem „Wanndes Sendens außereuropäischer Werke 1153. Unterschreiten der Marginalitätsgrenze 1164. Quoten als freiheitsausgestaltendes Instrument 117II. Rechtfertigung 1181. Quotenvorgaben zum Schutz von kultureller Identität 1182. Quotenvorgaben zum Schutz des Meinungspluralismus 118a) Zulässiges Regelungsziel 118b) Verhältnismäßigkeit 1203. Quotenvorgaben zur Verwirklichung des Binnenmarktes 1214. Quotenvorgaben zur Förderung der Filmindustrie 122B. Rezipientenfreiheit 124i 2 Anteilsregelungen und Gleichheitssatz 125A. Problemaufriß 125B. Hoheitliche Handlungspflichten und finanzielle Folgelasten 126C. Zur Gruppennützigkeit der Quotenvorgaben 128Teil 3: Die Vereinbarkeit europäischer Fernsehquoten mit denVorgaben des internationalen Freihandelsrechts 131§ 1 Immunisierungsversuche 131A. Zum Marginalitätsargument 131B. GATS und der audiovisuelle Sektor 133§ 2 Fernsehquoten und GATT 135A. Grundsatz der Inländergleichbehandlung nach Art. III Abs. 4 GATT 135I. Regelungsgegenstand der Quotenvorgaben 135II. Die Kommerzialisierung von Filmen als Handel mit „productsim Sinne des GATT 1371. Warenbewegung oder Dienstleistungsverkehr? 1372. Die Ausnahmevorschrift des Art. IV GATT als Auslegungsmaxime 140EL Tatbestandsannex: Fernsehquoten als Kulturgüterschutznach Art. XX f) GATT 144IV. Rechtfertigung der Anteilsregelungen als „screen quotasnach Art. IV GATT 145B. Grundsatz der Meistbegünstigung nach Art. I Abs. 1 GATT 148I. Tatbestand 148II. Die Schutzklausel des Art. XIX GATT 149Thesenförmige Zusammenfassung der Ergebnisse 151Abkürzungsverzeichnis 153Literaturverzeichnis 155