Fernsehöffentlichkeit von Gerichtsverfahren unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten : zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG

Fernsehöffentlichkeit von Gerichtsverfahren unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten : zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG
von Olbertz, Klaus
Frankfurt am Main Berlin Bern Bruxelles New York Oxford Wien : Lang
3631390459
Jahr: 2002
XXXIII, 140 Seiten
Broschiert
Bestellnummer: 1225285

Beschreibung
Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein ordentlich erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt.INHALTSVERZEICHNISLITERATURVERZEICHNIS XIX§1 . EINFOHRUNG 1§ 2. DIE GESETZLICHE REGELUNG DER FERNSEHAUFNAHMENAUS DEM GERICHTSSAAL 5A. Fernsehaufnahmen aus der laufenden Gerichtsverhandlung(§169S. 2GVG) 5I. Anwendungsbereich und Grenzendes § 169 S. 2 GVG 51. Zeitlicher Anwendungsbereich 52. Sachlicher Anwendungsbereich 63. Absolutes Verbot 64. Verweisungsvorschriften 65. Rechtsfolgen bei Verstoli gegen § 169 S. 2 GVG 7II. Sinn und Zweckdes§ 169 S. 2 GVG 7B. Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal aulSerhalb der laufendenGerichtsverhandlung (§ 176 GVG) 11C. Zusammenfassung 12§ 3. DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGS-GERICHTS ZUR FRAGE DER FERNSEH6FFENTLICHKEITVON GERICHTSVERFAHREN 15A. Der Krenz-ProzeS 15B. Der Honecker-ProzeB 16C. Das Kruzifix-Verfahren 18§ 4. DIE FERNSEHOFFENTLICHKEIT IN VERFAHREN VOR DEMBUNDESVERFASSUNGSGERICHT SELBST 21A. §17aBVerfGG 21B. Die Unzulassigkeit der vor der Einfiihrung des § 17 aBVerfGG praktizierten Fernsehoffentlichkeit vonVerhandlungen des Bundesverfassungsgerichts selbst 22I. Vorgeschichte 22II. Die Unzulassigkeit der bisherigen Ubertragungs-praxis 25§ 5. FERNSEHGERICHTSBERICHTERSTATTUNG IN DEN USA 29A. Die Rechtsentwicklung bis zur Gegenwart 29I. Der Ausgangspunkt 29II. Estes versus Texas 30III. Chandler/Granger versus Florida 31IV. Die gegenwartige Situation 32B. Verfassungsrechtliche Kollisionslage 33XI§ 6. VERFASSUNGSGEMABHEIT DES § 169 S. 2 GVG INI HINBLICKAUF DIE HAUPTVERHANDLUNG IM STRAFPROZEB 35A. Vereinbarkeit des durch § 169 S. 2 GVG bedingtenAusschlusses der Fernsehoffentlichkeit in Strafprozessenmit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1S. 2 Hatbsatz 2 GG) 35I. Eingriff in den Schutzbereich 361. Persbnlicher Schutzbereich (Grundrechtsfahigkeit) 36a. Offentlich-rechtliche Fernsehsender 37b. Private Fernsehsender 382. Sachlicher Schutzbereich (Grundrechtsinhalt) 39II. Rechtfertigung des Eingriffs 441. Begriffsbestimmung des allgemeinen Gesetzes 442. § 169 S. 2 GVG als allgemeines Gesetz im Sinnedes Art. 5 Abs. 2 GG 473. Die Wechselwirkungslehre des Bundesverfassungs-gerichts als besondere Auspragung des Verhaltnis-maliigkeitsgrundsatzes 48a. Geeignetheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf die Hauptverhandlung im Strafprozed 49aa. Geeignetheit zum Schutz des AllgemeinenPersb'nlichkeitsrechts der Verfahrensbetei-ligten 50xn(1) Herleitung und Inhalt des AllgemeinenPersbnlichkeitsrechts 50(1.1) Darstellung der Person in derOffentlichkeit 52(1.2) Schutz des persbnlichen Lebens-bereichs 53(2) Gefahren fur das allgemeine Persbnlich-keitsrecht der Verfahrensbeteiligtendurch die Fernsehoffentlichkeit vonGerichtsverfahren 54bb. Geeignetheit zum Schutz der ungestbrtenWahrheitsfindung im ProzeB 54(1) Herleitung und Inhalt des Grundsatzesder ungestbrten Wahrheitsfindung imProzeB 54(2) Gefahren fiir die ungestbrte Wahrheits-findung im ProzeB durch die Fernseh-offentlichkeit von Gerichtsverfahren 55cc. Ergebnis 57b. Erforderlichkeit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf die Hauptverhandlung im StrafprozeB 57aa. Femsehubertragung bei Einverstandnisaller ProzeBbeteiligten 58bb. Femsehubertragung einzelner Verfahrens-abschnitte 59(1) Femsehubertragung der Urteilsver-kundung 59(2) Femsehubertragung der Verlesung derAnklage bzw. der Pladoyers 61xmcc. Femsehubertragung aufgrund richterlicherEinzelfallentscheidung 61dd. Femsehubertragung von Revisionsverhand-lungen 62ee. Ergebnis 63c. Angemessenheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf die Hauptverhandlung im StrafprozeB 63aa. Das Lebach-Urteil des Bundesverfassungs-gerichts 64(1) Der dem Lebach-Urteil zugrundeliegendeSachverhalt 64(2) Rechtliche Wurdigung, insbesondereGuterabwagung 65(3) Ausblick 67bb. Generelle Abwagung der kollidierendenRechtsguter unter Berucksichtigung ihrerverfassungsrechtlichen Bedeutung 67(1) Verfassungsrechtliche Bedeutung derkollidierenden Rechtsguter 68(1.1) Bedeutung der Rundfunkfreiheit 68(1.2) Bedeutung des AllgemeinenPersbnlichkeitsrechts 68(1.3) Bedeutung der ungestbrtenWahrheitsfindung im ProzeB 69(2) Generelle Abwagung der kollidierendenVerfassungswerte 69XIVcc. Konkrete AbwSgung der widerstreitendenInteressen 70(1) Das Informationsinteresse der Offent-lichkeit 70(1.1) Informationswert von bffentlicherGerichtsberichterstattung ohnebewegte Bilder aus der laufendenstrafprozessualen Hauptverhand-lung 72(1.2) Informationswert der Fernseh-bffentlichkeit von Hauptverhand-lungen im StrafprozeB 73(1.3) Ergebnis 76(2) Das Anonymitatsinteresse derProzeBbeteiligten 77(2.1) Das Anonymitatsinteresse desAngeklagten 77(2.1.1) Gerichtsberichterstattungund soziale Pranger-wirkung 77(2.1.2) Der Grundsatz derUnschuldsvermutung 79(2.1.3) RechtauffairesVerfahren / Fiirsorge-pflicht des Staates 84(2.1.4) Das Sozialisationsinter-esse des Angeklagten 88(2.2) Das Anonymitatsinteresse deriibrigen ProzeBbeteiligten 91XV(3) Konkrete Gefahren der Beeintrachtigungder ungestbrten Wahrheitsfindung imProzeB 92(3.1) Beeintrachtigung der Unbefangen-heit der ProzeBbeteiligten 92(3.2) Beeintrachtigung der Unvoreinge-nommenheit der Richter 96(3.3) Gefahr der Selbstdarstellung derberufsma'Bigen Gerichtspersonen 98(3.4) Zweckvereitelung des § 243Abs. 2 S. 1 StPO 99(3.5) Stbrungen im auBeren Ablaufder Verhandlung 100(3.6) Ergebnis 102(4) Konkrete Abwagung 102B. Vereinbarkeit des durch § 169 S. 2 GVG bedingtenAusschlusses der Fernsehoffentlichkeit in Strafprozessenmit dem Grundsatz der Offentlichkeit 105I. Bedeutung und Funktionen des Offentlichkeits-grundsatzes 1061. Geschichtliche Hintergriinde des Offentlichkeits-grundsatzes 1062. Funktionen des Offentlichkeitsgrundsatzes inder heutigen Zeit 107II. Der G-ffentlichkeitsgrundsatz als Verfassungsgrund-satz 1081. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 109XVIa. Kein Verfassungsrang des Offentlichkeits-grundsatzes 109b. Verfassungsrang des Offentlichkeitsgrund-satzes 1102. Stellungnahme 111VerhaltnismSBigkeit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf den Offentlichkeitsgrundsatz 1131. Geeignetheit und Erforderlichkeit des § 169S. 2 GVG im Hinblick auf die Hauptverhandlungim StrafprozeB 1142. Angemessenheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf die Hauptverhandlung im StrafprozeB 114a. Generelle Abwagung der kollidierendenRechtsguter 115b. Konkrete Abwagung der widerstreitendenInteressen 115§ 7. VERFASSUNGSGEMABHEIT DES § 169 S. 2 GVG IMHINBLICK AUF DIE VERHANDLUNG IM ZIVILPROZEB 119A. Vereinbarkeit des durch § 169 S. 2 GVG bedingten Aus-schlusses der Fernsehbffentlichkeit in Zivilprozessenmit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1S. 2 Halbsatz 2 GG) 119I. Geeignetheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblick aufdie Verhandlung im ZivilprozeB 119II. Erforderlichkeit des § 169 S. 2 GVG im Hinblick aufdie Verhandlung im ZivilprozeB 120XVIIIII. Angemessenheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblick aufdie Verhandlung im ZivilprozeB 1221. Generelle Abwagung der kollidierenden Rechts-guter 1222. Konkrete Abwagung der widerstreitenden Inter-essen 122a. Informationswert der Fernsehbffentlichkeitvon zivilgerichtlichen Verhandlungen 122b. Das Anonymitatsinteresse der ProzeBbetei-ligten 124c. Konkrete Gefahren der Beeintrachtigung derungestbrten Wahrheitsfindung 124d. Konkrete Abwagung 125B. Vereinbarkeit des durch § 169 S. 2 GVG bedingtenAusschlusses der Fernsehbffentlichkeit in Zivilprozessenmit dem Grundsatz der Offentlichkeit 126§ 8. VERFASSUNGSGEMABHEIT DES § 169 S. 2 GVG IMHINBLICK AUF DIE VERHANDLUNG IM VERWALTUNGS-PROZEB 129A. Anwendbarkeit des § 169 S. 2 GVG in der Verwaltungs-gerichtsbarkeit 129I. § 55 VwGO als dynamische Verweisungsnorm 129I1. Bedeutung der entsprechenden Anwendung nach§55 VwGO 129xvraB. Vereinbarkeit des durch § 55 VwGO i.V.m. § 169 S. 2GVG bedingten Ausschlusses der Fernsehoffentlichkeitin Verwaltungsprozessen mit dem Grundrecht der Rund-funkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 GG) 131I. Geeignetheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblick aufdie Verhandlung im VerwaltungsprozeB 131II. Erforderlichkeit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf die Verhandlung im VerwaltungsprozeB 132III. Angemessenheit des § 169 S. 2 GVG im Hinblickauf die Verhandlung im VerwaltungsprozeB 1321. Generelle Abwagung der kollidierenden Rechts-guter 1322. Konkrete Abwagung der widerstreitenden Inter-essen 132a. Informationswert der Fernsehoffentlichkeitvon verwaltungsgerichtlichen Verhandlungen 133b. Das Anonymitatsinteresse der ProzeBbetei-ligten • 134c. Konkrete Gefahren der Beeintrachtigung derungestbrten Wahrheitsfindung im ProzeB 135d. Konkrete AbwSgung 135C. Vereinbarkeit des durch § 55 VwGO i.V.m. § 169 S. 2GVG bedingten Ausschlusses der Fernsehbffentlichkeitin Verwaltungsprozessen mit dem Grundsatz der Offent-lichkeit 138§9. ZUSAMMENFASSUNG 139