Gebührenfinanzierter Rundfunk und Beihilferecht : gemeinschaftsrechtliche Analyse der deutschen Rundfunkgebühr und Optionen für eine Anpassung des nationalen Ordnungsrahmens

Gebührenfinanzierter Rundfunk und Beihilferecht : gemeinschaftsrechtliche Analyse der deutschen Rundfunkgebühr und Optionen für eine Anpassung des nationalen Ordnungsrahmens
von Krone, Daniel
Hamburg : Kovac
9783830049685
Jahr: 2010
406 Seiten
Broschiert
Bestellnummer: 1220601

Beschreibung
Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, neuwertig erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt.InhaltsübersichtSeiteInhaltsübersicht IInhaltsverzeichnis IIIAbkürzungsverzeichnis XV1. Teil Einleitung 1A. Sonderstellung des Rundfunks im Bereich der Daseinsvorsorge 1B. Rundfunk als Wirtschaftsgut 2C. Einfluss des europäischen Beihilferechts 5D. Auswirkungen der europäischen Entwicklung in Deutschland 8E. Gegenstand der Untersuchung 11F. Gang der Darstellung 132. Teil Überblick über die Deutschland betreffendenBeschwerdeverfahren 15A. Gegenstand der Beschwerdeverfahren 15B. Vorläufige rechtliche Bewertung durch die Kommission 19C. Einigungsbemühungen und Inhalt der gefundenen Einigung 23D. Verfahrensrechtliche Konsequenzen der erfolgten Einigung 373. Teil Rahmen vorgaben des nationalen Verfassungsrechts für denRundfunk 39A. Staatliche Funktionsverantwortung für den Rundfunk undAusgestaltungsdogma 41B. Stellung und Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ineiner sich wandelnden dualen Rundfunkordnung 44C. Vorgaben für die Bedarfssicherung des öffentlich-rechtlichenRundfunks 51Bibliografische Informationendigitalisiert durch/999787691II Inhaltsübersicht4. Teil Untersuchung der Rundfunkgebühr aus dem Blickwinkel deseuropäischen Beihilferechts 59A. Grundlegende Vorbetrachtungen 59B. Einordnung der Rundfunkgebühr als Beihilfe i. S. v.Art. 87 Abs. 1 EG 77C. Freistellung vom Beihilfeverbot als Kulturbeihilfe nachArt. 87 Abs. 3 lit. d EG 259D. Ausnahme vom Beihilfeverbot unter Art. 86 Abs. 2 EG 270E. Ergebnis zur beihilferechtlichen Beurteilung derGebührenfinanzierung 3045. Teil Alternative Finanzierungskonzepte aus dem Blickwinkel deseuropäischen Beihilferechts 307A. Überblick über die BBC Charter-Review 307B. Betrachtung einzelner Modellvorschläge 313C. Umsetzungsempfehlung 347D. Zusammenfassung 3526. Teil Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 353A. Rahmenvorgaben des nationalen Verfassungsrechts für denRundfunk 353B. Beihilferechtliche Bewertung der Gebührenfinanzierung desöffentlich-rechtlichen Rundfunks 355C. Anpassungsvorschläge für die deutsche Ordnung 3647. Teil Nachtrag: Jüngste Entwicklungen in Deutschland und in Europa.... 369A. Zusammenfassung der Änderungen durch den 12. RÄndStV 369B. Neue Beihilfemitteilung für den Rundfunk 384C. Weitere Entwicklung der Kommissionspraxis 396D. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 397E. Bewertung und Ausblick 400Literaturverzeichnis XXIIIIllInhaltsverzeichnisSeiteInhaltsübersicht IInhaltsverzeichnis IIIAbkürzungsverzeichnis XVl.Teil Einleitung 1A. Sonderstellung des Rundfunks im Bereich der Daseinsvorsorge 1B. Rundfunk als Wirtschaftsgut 2C. Einfluss des europäischen Beihilferechts 5D. Auswirkungen der europäischen Entwicklung in Deutschland 8E. Gegenstand der Untersuchung 11F. Gang der Darstellung 132. Teil Überblick über die Deutschland betreffendenBeschwerdeverfahren 15A. Gegenstand der Beschwerdeverfahren 15I. Anonyme Beschwerde 16II. Weitere anonyme Beschwerde 16III. Beschwerde des VPRT 17IV. Beschwerde von Kabel Baden-Württemberg 18V. Beschwerde von Pro7Satl 18B. Vorläufige rechtliche Bewertung durch die Kommission 19C. Einigungsbemühungen und Inhalt der gefundenen Einigung 23I. Einigungsbemühungen 23II. Vereinbarte Maßnahmen 271. Präzisierung des öffentlichen Auftrags und förmlicheBeauftragung 272. Online- und Digitalangebote 28IV Inhaltsverzeichnis3. Kommerzielle Tätigkeiten 324. Beteiligungen der Rundfunkanstalten 335. Verhältnismäßigkeit der Finanzierung 346. Sportrechte 367. Verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie 368. Steuerliche Sonderbehandlung kommerzieller Tätigkeiten 37D. Verfahrensrechtliche Konsequenzen der erfolgten Einigung 373. Teil Rahmenvorgaben des nationalen Verfassungsrechts für denRundfunk 39A. Staatliche Funktionsverantwortung für den Rundfunk undAusgestaltungsdogma 41B. Stellung und Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ineiner sich wandelnden dualen Rundfunkordnung 44C. Vorgaben für die Bedarfssicherung des öffentlich-rechtlichenRundfunks 51I. Funktionsbezogene Finanzierungsgarantie ausArt. 5 Abs. 1 S. 2 GG 52II. Verfassungsrechtliche Verstärkung der allgemeinen Anstaltslastdurch die Finanzierungsgarantie 54III. Anerkennung einer staatlichen Gewährsträgerhafrung imRundfunkbereich 55IV. Korrektive der Gebührenhöhe 56V. Zwischenergebnis 564. Teil Untersuchung der Rundfunkgebühr aus dem Blickwinkel deseuropäischen Beihilferechts 59A. Grundlegende Vorbetrachtungen 59I. Zweck des prinzipiellen Beihilfeverbots 59II. Grundsätzliche Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften aufkulturpolitische Handlungsfelder 61InhaltsverzeichnisIII. Grundlegendes Verhältnis zwischen Art. 87 Abs. 1 EG undanderen Beihilfevorschriften 621. Subsidiarität des Beihilfeverbots aus Art. 87 Abs. 1 EG 622. Art. 86 Abs. 2 EG als Bereichsausnahme zu Art. 87 Abs. l EG? 62IV. Ansätze zur Bestimmung des Beihilfebegriffs 641. Definitionsversuche in der Literatur 652. Definitionsverzicht der Gemeinschaftsorgane 673. Zwischenfazit 69V. Vorabklärung zur Rolle des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 691. Rechtspolitischer Hintergrund und Entstehungsgeschichte 702. Bestimmung der Rechtsnatur des Protokolls 73B. Einordnung der Rundfunkgebühr als Beihilfe i. S. v.Art. 87 Abs. 1 EG 77I. Merkmal der Begünstigung 771. Gewährung eines Vorteils 78a) Positive Leistung oder Belastungsminderung als tauglicherGegenstand eines Vorteils 79b) Objektiver Wirkungsmaßstab statt subjektiveZweckbestimmung 81c) Freiwilligkeitserfordernis als subjektiv konstituierendesMerkmal einer Vorteilsgewährung? 82d) Feststellung der Vorteilswirkung der Gebührenfinanzierung 852. Möglicher Ausschluss der Begünstigung bei Gegenleistung 85a) Erfordernis einer marktgerechten Gegenleistung 86b) Der „Market Economy Investor-Test. 883. Rundfunkgebühr als Gegenleistung für eine erbrachteDienstleistung? 914. Spezifische Behandlung von Ausgleichszahlungen für dieErbringung von Public Service-Dienstleistungen 95a) Tatbestandslösung 97b) Rechtfertigungslösung 98VI Inhaltsverzeichnisc) Erster Vergleich beider Positionen und Anwendung auf dieGebührenfinanzierung 98d) Die europäische Entscheidungspraxis im Bereich öffentlicherAusgleichszahlungen 100(1) Die Rechtssache „ADBHU 100(2) Die frühe Kommissionspraxis im Gefolge derTatbestandslösung 101(a) Die Rechtssache „La Poste 101(b) Das Arbeitspapier der Kommission über staatliche Beihilfenaus 1995 102(c) Die Rechtssache „RTP 103(3) Die Entscheidungspraxis des Gerichts erster Instanz imGefolge der Rechtfertigungslösung 104(a) Die Rechtssache „FFSA 104(b) Die Rechtssache „SIC 105(4) Übernahme der Rechtfertigungslösung durch dieKommissionspraxis 106(a) Die Rechtssache „Kinderkanal-Phoenix 106(b) Die Rechtssache „BBC News 24 108(c) Rundfunkmitteilung der Kommission 108(5) Die Rechtssache „Ferring 109(6) Die Rechtssache „BBC digital television 110(7) Die Rechtssache „Altmark Trans 110e) Bewertung der Ansätze 1145. Übertragung der Altmark-Kriterien auf die deutscheGebührenfinanzierung 117a) Klare Definition und Übertragung eines Gemeinwohlauftrags 118(1) Gesetzliche Vorgaben 118(a) Qualitative Vorgaben 118(b) Quantitative Vorgaben 120(2) Auftragspräzisierung durch Binnenrecht 121(3) Auftragspräzisierung mittels Selbstverpflichtungserklärungen 122Inhaltsverzeichnis VII(4) Deutsche Positionen und Kritik der Kommission 126(5) Auseinandersetzung mit der Kritik der Kommission 130b) Vorherige, obj ektive und transparente Ausgleichsparameter 141(1) Überblick über den gesetzlichen Finanzierungsrahmen 142(2) Einzelheiten zur Ermittlung der Gebührenhöhe durch die KEF 144(3) Auseinandersetzung mit der Kritik der Kommission 149c) Keine Überkompensation 150(1) Die anstaltsinterne Finanzkontrolle 150(2) Die anstaltsexterne Finanzkontrolle durchLandesrechnungshöfe 153(3) Die anstaltsexterne Finanzkontrolle durch Wirtschaftsprüfer 154(4) Die anstaltsexterne Finanzkontrolle durch dieLandesregierungen 155(5) Nicht institutionalisierte Kontrollmöglichkeiten 155(6) Auseinandersetzung mit der Kritik der Kommission 155d) Vergleichsmaßstab: Durchschnittliches, gut geführtesUnternehmen 158(1) Kritik der Kommission und Positionen der Bundesregierung 158(2) Auseinandersetzung mit der Kritik der Kommission 160e) Zusammenfassung 161II. Merkmal der staatlichen Mittelherkunft 1621. Betrachtung der alternativen Fassung des Wortlauts 162a) Bedeutung der Unterscheidung 162b) Nähere Eingrenzung der Tatbestandsmerkmale 1642. Entwicklungslinien in der Rechtsprechung 167a) Restriktiver Ansatz: Staatliche Mittelbelastung erforderlich 167(1) Die Rechtssache „Van Tiggele 167(2) Die Rechtssache „Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor 168(3) Die Rechtssache „Sloman Neptun 170(4) Die Rechtssache „Kirsammer-Hack 172(5) Die Rechtssache „Viscido 173(6) Die Rechtssachen „Ecotrade und „Piaggio 173VIII Inhaltsverzeichnis(7) Die „PreussenElektra-Entscheidung des EuGH 174(8) Die Rechtssache „Pearle 175(9) Zusammenfassung 177b) Extensiver Ansatz: Staatliche Kontroll- undEinflussmöglichkeit ausreichend 178(1) Die Rechtssache „Kommission/Italien (Rs. 72/79) 178(2) Die Rechtssache „Kommission/Frankreich (Rs. 290/83) 179(3) Die Rechtssache „Van der Kooy 180(4) Die Rechtssache „Griechenland/Kommission (Rs. 57/86) 181(5) Die Rechtssachen „Italien/Kommission(Rs. C-303/88 u. C-305/89) 182(6) Zusammenfassung 183c) Mischformen zwischen restriktivem und extensivem Ansatz 184(1) Die Rechtssache „Banco Exterior de Espana 184(2) Die Rechtssache „Italien/Kommission (C-6/97) 185(3) Die Rechtssache „Ladbroke 186(4) Die Rechtssache „Stardust Marine 187(5) Zusammenfassung 191d) Parafiskalisch gespeiste Fonds und Sonderkassen 192(1) Die Rechtssache Frankreich/Kommission (Rs. 47/69) 192(2) Die Rechtssache „Italien/Kommission (Rs. 173/73) 193(3) Die Rechtssache „Steinike & Weinlig 193(4) Die Rechtssache „Frankreich/Kommission (Rs. 259/85) 194(5) Die Rechtssache „Compagnie commerciale de l'Ouest 194(6) Die Rechtssachen „Sanders, „Lornoy, „Celulose BeiraIndustrial, „Scharbatke und „Nygard 195(7) Die Rechtssache „GEMO 196(8) Zusammenfassung 1983. Die Entwicklung der Kommissionspraxis 1984. Standpunkte von Kommission und Bundesregierung in denaktuellen Beschwerdeverfahren 2025. Positionen im rundfunkrechtlichen Schrifttum 204Inhaltsverzeichnis IXa) Argument der Verschonung des Staatshaushalts durchparafiskalische Umverteilung 205b) Argument der Umwegfinanzierung über einen vomStaatshaushalt verschiedenen öffentlichen Haushalt 208(1) DieGEZ 208(2) DieKEK 210c) Berufung auf die Rechtssache „PreussenElektra 211d) Berufung auf die Rechtssache „Stardust Marine 212e) Teleologische Argumente 2146. Prüfung der Standpunkte 214III. Merkmal der Selektivität 2301. Bedeutung des Merkmals 2302. Beihilferechtlicher Unternehmensbegriff 231IV. Merkmal der drohenden Wettbewerbsverfálschung 2361. Wettbewerbsverfälschung als Regelfolge derBeihilfegewährung 2382. Die Wettbewerbssituation im Rundfunksektor. 241a) Der Werbemarkt 242b) Der Programmmarkt 243c) Sonstige Märkte 2463. Ausräumung der Indizwirkung durch strukturelleBesonderheiten des Rundfunksektors? 246a) Argument der freiwilligen Aufgabe des öffentlich-rechtlichenRundfunkmonopols 247b) Argument des wettbewerbsneutralen Nachteilsausgleichs 2504. Zusammenfassung 254V. Merkmal der Beeinträchtigung des GemeinsamenHandelsverkehrs 255VI. Zwischenergebnis 258C. Freistellung vom Beihilfeverbot als Kulturbeihilfe nachArt. 87 Abs. 3 lit. d EG 259InhaltsverzeichnisI. Verhältnis zwischen Art. 87 Abs. 3 lit. d EG undArt. 86 Abs. 2 EG 260II. Grundaussagen zum vertraglichen Kulturbegriff 264III. Rundfunkfinanzierung als Kulturforderung? 266IV. Zwischenergebnis 270D. Ausnahme vom Beihilfeverbot unter Art. 86 Abs. 2 EG 270I. Ratio legis von Art. 86 Abs. 2 EG 271II. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 2741. Öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag als eine prinzipiell imallgemeinen Interesse liegende Aufgabe 2752. Eigenständige Bedeutung des Merkmals des wirtschaftlichenInteresses? 278III. Betreuung mit der Aufgabenerfüllung 285IV. Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ermessen der Kommission 2851. Verhinderung der Aufgabenerfullung durch dieVertragsvorschriften 2862. Kein entgegenstehendes Gemeinschaftsinteresse 289a) These von der beschränkten Missbrauchskontrolle 289b) These vom weiten Ermessensspielraum der Kommission 290c) Zusammenschau beider Ansätze 2923. Neubewertung im Lichte des AmsterdamerRundfunkprotokolls 293a) Explizite Rollenzuweisung an den öffentlich-rechtlichenRundfunk 294b) Anerkennung der ausschließlichen Definitionsbefugnis derMitgliedstaaten 295c) Bestätigung der auftragsakzessorischen Finanzierungsbefugnisdurch die Beeinträchtigungsklausel 298d) Darlegungs-und Beweislastfragen 301e) Übertragung auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichenRundfunks 303Inhaltsverzeichnis XIE. Ergebnis zur beihilferechtlichen Beurteilung derGebührenfinanzierung 3045. Teil Alternative Finanzierungskonzepte aus dem Blickwinkel deseuropäischen Beihilferechts 307A. Überblick über die BBC Charter-Review 307I. Das medienpolitische Umfeld des Reviews 3081. Die „Kelly-Krise der BBC 3082. Anhaltspunkte für aufsichtsexpansive Tendenzen der Ofcom 3093. Kritik an den Strukturen der BBC durch den „Elstein-Report 309II. Ablauf des BBC Reviews 311B. Betrachtung einzelner Modellvorschläge 313I. Modell 1 : Ausschreibung von meritorischenProgrammleistungen 3131. Ausgangserwägungen zum Ausschreibungsmodell 3142. Ausformung des Modells 3153. Auswirkungen des Modells auf die beihilferechtlicheBeurteilung der Rundfunkfinanzierung 3164. Übertragung auf die deutsche Ordnung 317a) Vereinbarkeit des Ausschreibungsmodells mit derBestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 318b) Folgen einer Beschränkung der öffentlichen Rolle imRundfunk auf eine reine Gewährleistungsverantwortung 319II. Modell 2: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk aufAbonnementbasis 3221. Ausgangserwägungen zum Abonnementmodell 3222. Ausformung des Modells 3243. Auswirkungen des Modells auf die beihilferechtlicheBeurteilung der Rundfunkfinanzierung 3244. Übertragung auf die deutsche Ordnung 324a) Strukturelle Auswirkungen des Modells 325XII Inhaltsverzeichnisb) Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichenFinanzierungsgebot 326III. Modell 3: Einführung eines „public value-Tests 3261. Ausgangserwägungen zum „public value-Modell 3262. Ausformung des Modells 329a) Prüfung der Qualität und Marktauswirkungenbestehender und neuer Dienste 329b) Vergabe von Einzellizenzen für alle BBC-Dienste 329c) Wiederkehrende Evaluierung der öffentlichen Wahrnehmungdes Senders 330d) Entwicklung eines Zielwertekatalogs für die Beurteilungder Dienste 3303. Der Drei-Stufen-Test als Herzstück des „public value'VModells 330a) 1. Stufe: Public Value Assessment 331b) 2. Stufe: Market Impact Assessment 333c) 3. Stufe: Einbindung der Öffentlichkeit 3344. Auswirkungen des Modells auf die beihilferechtlicheBeurteilung der Rundfunkfinanzierung 3345. Übertragung auf die deutsche Ordnung 335a) Die Vorschläge des ZDF 336b) Modell im Entwurf des 12. RÄndStV 340(a) „Public value-Test 340(b) Allgemeine Beschreibung des Programmauftrags 342(c) Fernseh- und Hörfunkprogramme 343(d) Angebot von Telemedien 343(e) Ausgestaltungsbegfugnis der Rundfunkanstalten 344(f) Schärfung der Progammkategorien 345(g) Regelung zur Barrierefreiheit 345c) Position des VPRT 346C. Umsetzungsempfehlung 347I. Einführung eines „public value-Modells 347Inhaltsverzeichnis XIIIII. Auftragspräzisierung durch die eindeutige Klassifizierung vonDiensten 349III. Weitere Auftragspräzisierung im Online-Bereich 350IV. Klarere Aufnahme fakultativer Tätigkeiten in denRundfunkauftrag 351V. Klarere Separierung rein kommerzieller Tätigkeiten 351VI. Stärkung der Finanzkontrolle 352D. Zusammenfassung 3526. Teil Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 353A. Rahmenvorgaben des nationalen Verfassungsrechts für denRundfunk 353B. Beihilferechtliche Bewertung der Gebührenfinanzierung desöffentlich-rechtlichen Rundfunks 355C. Anpassungsvorschläge für die deutsche Ordnung 3647. Teil Nachtrag: Jüngste Entwicklungen in Deutschland und in Europa.... 369A. Zusammenfassung der Änderungen durch den 12. RÄndStV 369I. Allgemeine Auftragspräzisierung 370II. Auftragspräzisierung bezüglich Telemedien 3711. Grundformel für auftragskonforme Telemedien 3712. Sendungsarchiv 3723. Sendungsbezogene Telemedien 3724. Weitere Telemedien 3735. Zeit- und kulturgeschichtliche Archive 3746. Unzulässige Angebote und weitere Beschränkungen 3747. Drei-Stufen-Test 375a) Hintergrund der Regelung 375b) Erstellung von Telemedienkonzepten 376c) Einstufung als neues oder verändertes Angebot 377d) Vorlage und Begründung der Angebotsbeschreibung 377e) Konsultationsprozess und Prüfung des Angebots 378XIV Inhaltsverzeichnisf) Entscheidung über das Angebot 379g) Rechtsaufsicht 380h) Übergangsregelung für bestehende Angebote 380i) Nähere Ausgestaltung durch Satzungen oder Richtlinien 381III. Finanzkontrolle, kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen 3811. Ermittlung des Finanzbedarfs 3812. Beschränkung von kommerziellen Tätigkeiten 3823. Beschränkung von Beteiligungen 383B. Neue Beihilfemitteilung für den Rundfunk 384I. Entstehung der Beihilfemitteilung 385II. Berücksichtigte Entwicklungen 386III. Zentrale Aussagen der Beihilfemitteilung 3881. Beihilferechtliche Rahmenbedingungen für den Rundfunk 3882. Auftragsdefinition 3893. Entgeltpflichtige Dienste 3904. Einführung neuer Dienste und Veränderung bestehender Dienste.... 3915. Aufsicht über die Beauftragung neuer Dienste 3936. Förmlicher Betrauungsakt 3937. Kontrolle der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung 3948. Getrennte Buchführung 3949. Fremdvergleich 39510. Verhinderung einer Überkompensation oderQuersubventionierung 395C. Weitere Entwicklung der Kommissionspraxis 396D. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 397E. Bewertung und Ausblick 400Literaturverzeichnis