Produktinfo
Polizeigesetz für Baden-Württemberg: mit Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften (SIGNIERTES EXEMPLAR)
von Belz, Reiner und Eike Mußmann
Boorberg Verlag
3415028755
Jahr: 2001
755 Seiten
gebundene Ausgabe
Bestellnummer: 1162004
Beschreibung
Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Buchschnitt und Seitenränder alters-/papierbedingt leicht angebräunt - Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Vom Autoren Eike Mußmann mit persönlicher Widmung versehen. InhaltSeiteAbkiirzungen 11Literatur 18Einfuhrung 19Erlauterungen zum Polizeigesetz fiir Baden-Wiirttemberg 23ERSTER TEIL: Das Recht der PolizeiERSTER ABSCHNITT: Aufgaben der Polizei§ 1 Allgemeines 23§ 2 Tatigwerden fiir andere Stellen 48ZWEITER ABSCHNITT: Maftnahmen der PolizeiErster Unterabschnitt: Allgemeines§ 3 Polizeiliche MaBnahmen 55§ 4 Einschrankung von Grundrechten 74§ 5 Art der MaBnahmen 83§ 6 MaBnahmen gegeniiber dem Verursacher 88§ 7 MaBnahmen gegeniiber dem Eigentumer oder dem Inhaberder tatsachlichen Gewalt 97§ 8 Unmittelbare Ausfiihrung einer MaBnahme 104§ 9 MaBnahmen gegeniiber unbeteiligten Personen IllZweiter Unterabschnitt: Polizeiverordnungen§ 10 Ermachtigung zum ErlaB von Polizeiverordnungen 117§ 11 Inhalt 127§ 12 Formerfordernisse 130§ 13 Zustandigkeit 138§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zustandigen Behorde 142§ 15 Zustimmungsvorbehalte 144§ 16 Priifung durch die zur Fachaufsicht zustandige Behorde 148§ 17 AuBerkrafttreten 151§ 18 Ordnungswidrigkeiten 153Dritter Unterabschnitt: Datenerhebung§ 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung 162§ 20 Befragung und Datenerhebung 172Inhalt§ 21 Offene Bild- und Tonaufzeichnungen 184§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung 201§ 23 Besondere Bestimmungen iiber den Einsatz technischer Mittelzur Datenerhebung in oder aus Wohnungen 221§ 24 Besondere Bestimmungen iiber den Einsatz Verdeckter Ermittler .... 229§ 25 Mitteilung iiber das Antreffen von Personen 232Vierter Unterabschnitt: EinzelmaBnahmen§ 26 Personenfeststellung 239§ 27 Vorladung 254§ 28 Gewahrsam 264§ 29 Durchsuchung von Personen 276§ 30 Durchsuchung von Sachen 282§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 286§ 32 Sicherstellung 298§ 33 Beschlagnahme 302§ 34 Einziehung 308§ 35 Vernehmung 312§ 36 Erkennungsdienstliche MaBnahmen 317Fiinfter Unterabschnitt: Weitere Verarbeitung der erhobenen personen-bezogenen Daten in Dateien und Akten§ 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veranderung und Nutzungvon Daten 324§ 38 Besondere Regelung fiir die Speicherung, Veranderung undNutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst 338§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien 348§ 40 Datenabgleich mit anderen Dateien 352§ 41 Allgemeine Regeln der Dateniibermittlung 358§ 42 Dateniibermittlung innerhalb der Polizei 364§ 43 Dateniibermittlung an andere offentliche Stellen, an auslandischeoffentliche Stellen sowie an iiber- und zwischenstaatliche Stellen .... 370§ 44 Dateniibermittlung an Personen oder Stellen auBerhalb desoffentlichen Bereichs 376§ 45 Auskunft 380§ 46 Loschung, Sperrung und Berichtigung von Daten 387§ 47 Verzeichnis 396§ 48 Sonstige Regelungen fur die Verarbeitung personenbezogenerDaten 398InhaltSechster Unterabschnitt: Polizeizwang§ 49 Allgemeines 400§ 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs 418§ 51 Zustandigkeit fiir die Anwendung unmittelbaren Zwangs 419§ 52 Voraussetzungen und Durchfiihrung des unmittelbaren Zwangs 421§ 53 Voraussetzungen des SchuBwaffengebrauchs 427§ 54 SchuBwaffengebrauch gegeniiber Personen 430DRITTER ABSCHNITT: Entschadigung§ 55 Voraussetzungen 441§ 56 Entschadigungspflichtiger 444§ 57 Ersatz 446§ 58 Rechtsweg 449ZWEITER TEIL: Die Organisation der PolizeiERSTER ABSCHNITT: Gliederung und Aufgabenverteilung§ 59 Allgemeines 451§ 60 Zustiindigkeitsabgrenzung 455ZWEITER ABSCHNITT: Die PolizeibehordenErster Unterabschnitt: Aufbau§ 61 Arten der Polizeibehorden 463§ 62 Allgemeine Polizeibehorden 467§ 63 Dienstaufsicht 473§ 64 Fachaufsicht 476§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht 479Zweiter Unterabsehnitt: Zustandigkeit§ 66 Allgemeine sachliche Zustandigkeit 485§ 67 Besondere sachliche Zustandigkeit 490§ 68 Ortliche Zustandigkeit 493§ 69 Regelung der ortlichen Zustandigkeit fur iiberortlichepolizeiliche Aufgaben 496DRITTER ABSCHNITT: Der PolizeivollzugsdienstErster Unterabschnitt: Aufbau§ 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen fiir den Polizeivollzugsdienst .. 499§ 71 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen 506§ 72 Dienstaufsicht 509Inhalt§ 73 Fachaufsicht 512§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht 519Zweiter Unterabschnitt: Zustandigkeit§ 75 Ortliche Zustandigkeit 524§ 76 Dienstbezirke 525§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium 529§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Lander und desBundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten imZustandigkeitsbereich des Landes 531§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes auBerhalb desZustandigkeitsbereichs des Landes 538VIERTER ABSCHNITT: Besondere Vollzugsbedienstete§ 80 Gemeindliche Vollzugsbedienstete 542§ 81 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 550DRITTER TEIL: Die Kosten der Polizei§ 82 Kosten fiir die allgemeinen Polizeibehorden und den Polizeivoll-zugsdienst 552§ 83 Einnahmen 556VIERTER TEIL: Ubergangs- und SchluBbestimmungen§ 84 Durchfiihrungsvorschriften 559§ 85 Ubergangsvorschriften 561§ 86 Inkrafttreten 564Anhang1. Verordnung zur Durchfiihrung des Polizeigesetzes (DVO PolG) 5652. Verwaltungsvorschrift zur Durchfiihrung des Polizeigesetzes(VwV PolG) 5953. Landesdatenschutzgesetz (LDSG) - Auszug - 6694. Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) 7085. Vollstreckungskostenordnung (LVwVGKO) 7266. Gebiihrenverzeichnis (GebVerz) - Auszug - 732Sachregister 736

