Nationale Rundfunkfinanzierung und europäische Beihilfenaufsicht im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls: eine Untersuchung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten für die mediale Daseinsvorsorge

Einbandkanten leicht bestossen. Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt.InhaltsübersichtEinleitung und Zielsetzung 25Erster TeilDer Beihilfecharakter öffentlicher Rundfunkfinanzierungals Anwendungsvoraussetzung des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 33A. Die beihilferelevanten Elemente staatlicher Funktionsverantwortung 33I. Staatliche Funktionsgarantie für den Träger der Rundfunkfreiheit 33II. Finanzierungsgarantie 40III. Ergebnis 47B. Erste beihilferelevante Maßnahme: Gebührenfinanzierung 48I. Ratio legis der Beihilfenaufsicht 49II. Die Auseinandersetzung um den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags 50III. Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr 53IV. Rundfunkgebühr als verbotene Beihilfe 132V. Ergebnis 158C. Zweite beihilferelevante Maßnahme: Gewährträgerhaftung 159I. Beihilfecharakter der Gewährträgerhaftung 160II. Gewährträgerhaftung als verbotene Beihilfe und der Grundsatz „too big to fail 175in. Ergebnis 177Zweiter TeilBegrenzte Beihilferechtfertigungvor dem Amsterdamer Rundfunkprotokoll 178A. Einleitung 178B. Das Verhältnis von Art 86 Abs. 2 EG zu Art. 87 Abs. 3 li t d) EG 179C. Art. 86 Abs. 2 EG als „sedes materiae 183I. Entstehungsgeschichte und ratio legis 183II. Öffentlich-rechtliche Rundfunktätigkeit als Daseinsvorsorge - verfassungs-rechtliche Sicht 18810 InhaltsübersichtIII. Nationale Rechtstraditionen und gemeinschaftsrechtliche Normauslegung 190IV. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als mit Dienstleistungen von allgemei-nem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen 193V. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Schranke 221D. Die Kulturausnahme des Art. 87 Abs. 3 lit. d) EG 258E. Ergebnis 264Dritter TeilRechtslage im Lichte des Amsterdamer Rundfunkprotokolls 266A. Entstehungsgeschichte des Rundfunkprotokolls 266B. Würdigung der Rezeption 271C. Rechtliche Konzeption des Rundfunkprotokolls 276I. Überblick über die inhaltliche Systematik 276II. Überblick über die formelle Konzeption 279D. Auslegende Wirkung des Rundfunkprotokolls im Kontext des Art. 86 Abs. 2 EG 301I. Präambel und das Tatbestandsmerkmal „Dienstleistungen von allgemeinemwirtschaftlichem Interesse 302II. Die mitgliedstaatliche „Festlegungs-, Übertragungs- und Ausgestaltungskompe-tenz und das Tatbestandsmerkmal der Betreuung 317in. Die Finanzierungsvoraussetzungen und das Tatbestandsmerkmal der Verhältnis-mäßigkeit 332E. Die Kontrollkompetenz der Kommission am Beispiel der deutschen Rundfunk-finanzierung 355I. Grundsatz: Mißbrauchskontrolle als Ausdruck einer Ermessensreduktion 356II. Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast 357III. Die einzelnen Aspekte der Mißbrauchskontrolle 359IV. Die instrumentelle Kontrollausübung der Kommission am Beispiel der geänder-ten Transparenzrichtlinie 399Vierter TeilSchlußbetrachtung 431Literaturverzeichnis 439Sachwortverzeichnis 475