Die Vervielfältigung von Filmen durch Hochschulen und ihre Einrichtungen: rechtliche Probleme unters. am Beispiel d. IWF-Filmverleihs

Ausgesondertes Buch mit Bibliothekseinband aus juristischer Fachbibliothek. Übliche Merkmale: Signatur auf Buchrücken und Buchdeckel, Stempel im Buch. Buchschnitt an allen drei Seiten mit roten Strichen gekennzeichnet. Einband etwas staubschmutzig. Text ansonsten sauber und ohne Markierungen.Inhaltsverzeichnis1. Teil: Sachverhalt 1A. Das Institut für den wissenschaftlichen Film 1I. Träger und Rechtsform 1II. Zweck des Instituts 1B. Das Filmangebot des IWF und die hinsichtlich der Filmherstellunggetroffenen vertraglichen Vereinbarungen 1I. Das Filmangebot des IWF 1II. Beschaffung des Materials und getroffene Vereinbarungen hinsichtlichder Urheber- und Nutzungsrechte 21. Vereinbarungen mit dem Personal des IWF 22. Vereinbarungen mit den externen Wissenschaftlern 3a. Eigenproduktion 3b. Verwendung von Fremdmaterial 33. Ankauf fremder, insbesondere ausländischer Filme 4C. Abgabe der Filme an die Benutzer des IWF 4I. Überblick 4II. Lieferbedingungen 11/79 für Verleih und Verkauf 5III. Bedingungen für die Überspielung auf Videobänder durch Entleiher • • • 5IV. Zustandekommen des Entleih- bzw. Kaufvertrages zwischen IWFund Kunde 6D. Fragestellung 62. Teil: Rechtliche Stellungnahme 91. Abschnitt: Urheberrechtliche Beurteilung 10A. Rechte des IWF an den angebotenen Filmen 10I. Unterteilung der Filme in Filmwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhGund Laufbilder i. S. v. § 95 UrhG 10II. Rechte des IWF an den angebotenen Filmwerken 111. Vom IWF hergestellte Filmwerke 11a. Urheberverwertungsrechte des IWF gem. § 15 UrhG 11b. Exkurs - Umdeutung von sog. „Urheberklauseln 12c. Nutzungsrechte des IWF gem. §§ 31 ff. UrhG 14/850662761VIII Inhaltsverzeichnisaa. Urheberberechtigte 15bb. Übertragung der Nutzungsrechte durch Urheberberechtigte . 15(1) Mitarbeiter des IWF 15(2) Externe Wissenschaftler 16d. Leistungsschutzrecht des IWF als Filmhersteller gem. § 94 UrhG . 162. Angekaufte Filmwerke 17III. Rechte des IWF an den angebotenen Laufbildern 17IV. Zusammenfassung 17B. Verletzung der Vervielfältigungs- und Vorßhrungsrechte des IWF aus §15Abs. 1 Nr. 1,15 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 31 ff. UrhG durch die Anfertigungder Videokopien und deren Verwendung 18I. Grundsatz der genehmigungspflichtigen Werkvervielfältigung(§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 31 ff. UrhG) 18II. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauchgem. § 53 Abs. 1 UrhG 191. Herstellung der Videokopien für die Hochschule 19a. Anwendbarkeit des § 53 UrhG auf juristische Personen 19aa. Historische Entwicklung der Norm 20bb. Reformvorhaben 20cc. Persönlicher Gebrauch und juristische Personen 21b. Zwischenergebnis 212. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal ... . 21a. Zulässigkeit der Vervielfältigung durch Dritte 22b. Forschung und Lehre als persönlicher Gebrauch i. S. v. § 53 UrhG 223. Ergebnis zu II 22III. Genehmigungsfreie Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichenGebrauch gem. § 54 Abs. 1 UrhG 231. Herstellung der Videokopien für die Hochschule 23a. Anwendbarkeit des § 54 UrhG auf juristische Personen 23aa. Entstehungsgeschichte der Norm 23bb. Reformvorhaben 24cc. Sonstiger eigener Gebrauch gem. § 54 UrhG undjuristische Personen 24b. Herstellung der Videokopien zwecks Bereithaltung für dengesamten Hochschulbereich 24aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 25bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 26c. Vervielfältigung im Auftrag eines wissenschaftlichen Instituts .. . 27aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 27bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 272. Herstellung der Videokopien für das wissenschaftliche Personal ... . 29a. Vervielfältigung für Forschungszwecke 29aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 29bb. Gebotenheit der Vervielfältigung 29Inhaltsverzeichnis IXb. Verfielfältigung zwecks Vorführungen in Lehrveranstaltungen .. . 30aa. Eigener wissenschaftlicher Gebrauch 30bb. Gebotenheit der Vervielfältigung • • • • 30cc. Erfordernis der nicht-öffentlichen Wiedergabe gem. § 54Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 3 UrhG 303. Vergütungsfreiheit wegen nicht-gewerblichen Gebrauchs der Kopien . 314. Ergebnis zu III 31C. Verletzung der Rechte Dritter durch die Anfertigung und Verwendung derVideokopien an den Hochschulen 32D. Die urheberrechtlichen Beschränkungen hinsichtlich des Vervielfältigungs-rechts und die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie 342. Abschnitt: Einfluß der vertraglichen Absprachen auf die Rechtslage 38A. Die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem IWF und denjeweiligen Hochschulen 38I. Problematik des Zustandekommens von Verträgen unter Einbeziehungvon AGB 381. Anwendbarkeit von öffentlichem oder privatem Recht 382. Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Rechts derAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) 393. Einbeziehung der Lieferbedingungen in den Vertrag 39II. Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen unter besondererBerücksichtigung der Lieferbedingungen 411. Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen 412. Der Inhalt der verwendeten Lieferbedingungen 41III. Unwirksamkeit bzw. Vernichtbarkeit der Verträge odereinzelner Klauseln 441. Überprüfung möglicher Nichtigkeitsgründe 442. Überprüfung der Vernichtbarkeit durch Anfechtung 45a. Irrtümer des Kunden 45aa. Irrtum hinsichtlich der Einbeziehung von AGB 45bb. Irrtum hinsichtlich des Inhaltes der AGB 45b. Irrtümer des AGB-Verwenders 463. Die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen unangemessenerBenachteiligung 46a. Geschichtliche Entwicklung des Rechts der AllgemeinenGeschäftsbedingungen 47b. Betrachtung der Lieferbedingungen im einzelnen 49aa. Ziffer 2 der Lieferbedingungen 49bb. Ziffer 3 der Lieferbedingungen 50cc. Ziffer 7 der Lieferbedingungen 50dd. Ziffer 8 der Lieferbedingungen 51c. Gesamtbetrachtung des Klauselwerkes 54X InhaltsverzeichnisB. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung 561. Verhältnis von AGBG und § 242 BGB 562. Individueller Rechtsmißbrauch 57C. Verletzung von Vertragspflichten durch das IWF gegenüber ihren Vertrags-partnern bei Nichteinschreiten gegen unbefugte Nutzungen 58Zusammenfassung 59